Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland hat sich weiter verschärft. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes summierte sich das Defizit der kommunalen Haushalte in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres auf 28,3 Milliarden Euro. Damit lag das Minus um weitere 2,4 Milliarden Euro über dem bereits als Rekord geltenden Vorjahreswert. Für das Gesamtjahr 2025 zeichnet sich nach Einschätzung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ ab, dass die Marke von 30 Milliarden Euro deutlich überschritten werden könnte.
Laufende Ausgaben nicht mehr gedeckt
In mehreren Bundesländern geraten Kommunen zunehmend in eine finanzielle Schieflage. In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg reichen die Einnahmen nach Angaben des Bündnisses nicht mehr aus, um die laufenden Ausgaben ohne Investitionen zu decken. Eigenfinanzierte Investitionen sowie der Abbau von Liquiditätskrediten seien unter diesen Bedingungen kaum noch möglich.
Sozialausgaben als zentraler Kostentreiber
Als eine der Hauptursachen nennt das Aktionsbündnis die stark gestiegenen Sozialausgaben. In den ersten drei Quartalen erhöhten sie sich demnach um vier Milliarden Euro. Besonders deutlich fiel der Zuwachs bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und bei der Jugendhilfe aus, deren Ausgaben um mehr als elf Prozent anstiegen. Diese Aufgaben seien bundesrechtlich veranlasst, an den daraus entstehenden Kosten beteilige sich der Bund bislang jedoch nicht.
Forderung nach vollständiger Kostenübernahme
Vor diesem Hintergrund fordert das Aktionsbündnis eine kurzfristige Entlastung der Kommunen. „Bund und Länder müssen sich stärker an Sozialkosten beteiligen, nach unserer Ansicht sind die Kosten der Unterkunft dafür sehr gut geeignet. Wir fordern eine 100-prozentige Übernahme des Bundes“, sagte Martin Murrack, Sprecher des Zusammenschlusses finanzschwacher Kommunen.
Auch Offenbachs Stadtkämmerer Martin Wilhelm sieht dringenden Handlungsbedarf. „Die Zahlen zeigen unmissverständlich, dass die Kommunen diese Last nicht länger tragen können“, erklärte er. Weiter sagte Wilhelm: „Wenn der Bund Aufgaben veranlasst, die Milliarden kosten, dann muss er auch die volle finanzielle Verantwortung übernehmen. Eine vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft wäre ein schneller, wirksamer und unbürokratischer Schritt, um die kommunalen Haushalte vor dem Kollaps zu bewahren und wieder handlungsfähig zu machen.“
Weitere Reformen angemahnt
Das Aktionsbündnis verweist darauf, dass eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft bereits in der Vergangenheit zu einer spürbaren Entlastung geführt habe, als der Bundesanteil auf rund 75 Prozent angehoben wurde. Eine vollständige Übernahme könne erneut kurzfristig helfen, auch wenn damit eine Bundesauftragsverwaltung verbunden wäre.
Über eine Soforthilfe hinaus fordert das Bündnis strukturelle Veränderungen. Dazu zählen Lösungen für die stark steigenden Ausgaben in der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe, Reformen im System existenzsichernder Leistungen sowie eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Zudem solle die Förderpolitik vereinfacht und die Regelung zur Übernahme kommunaler Altschulden deutlich ausgeweitet werden.
