Am Freitag, den 14. März, demonstrierten Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kämmerer aus finanzschwachen Kommunen vor den Parteizentralen der CDU und SPD in Berlin. Wie das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mitteilt, machten die Vertreterinnen und Vertreter auf die zunehmende Finanzkrise der Städte und Gemeinden aufmerksam. Unter dem Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ wurde die Kundgebung musikalisch von der Band It’s live begleitet.
Nach den symbolischen Auftritten folgten Gespräche mit Abgeordneten, in denen die explodierenden Sozialkosten und die zunehmende Verschuldung der Kommunen thematisiert wurden.
Finanzkrise bedroht demokratische Strukturen
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses machten deutlich, dass die finanzielle Not vieler Städte langfristige Folgen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hat. Besonders in hochverschuldeten Kommunen, die kaum in ihre Infrastruktur investieren können, sei die Neigung zur Stimmabgabe für extremistische Parteien höher – ein Muster, das sich bei den letzten Bundestagswahlen in Städten wie Gelsenkirchen und Kaiserslautern gezeigt habe.
Um diese Entwicklung zu stoppen, präsentierte das Bündnis konkrete Forderungen an die Bundesregierung.
Kommunen fordern stärkere Unterstützung
Die Städte und Gemeinden fordern in erster Linie eine bessere Finanzausstattung, um laufende Aufgaben bewältigen zu können, ohne weitere Schulden aufnehmen zu müssen. Die Hauptforderungen umfassen:
- Mehr Beteiligung an Sozialkosten: Viele kommunale Aufgaben werden von Bund und Ländern auf die Städte übertragen, jedoch ohne ausreichende finanzielle Mittel. Der Bund müsse sich stärker an den Kosten für soziale Hilfen, wie Eingliederungshilfe, Unterkunftskosten und Pflege, beteiligen.
- Höhere Steuerbeteiligung: Die Kommunen sollen einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten, um ihre finanzielle Basis zu stärken und neue Schulden zu vermeiden.
- Investitions- und Instandhaltungsfonds: Städte und Gemeinden benötigen dringend Mittel für den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur. Das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das CDU/CSU und SPD anstreben, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssten deutlich mehr als 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen gehen.
- Altschulden-Regelung umsetzen: Während einige Bundesländer bereits Maßnahmen zur Altschulden-Entlastung getroffen haben, fehle weiterhin die versprochene 50-prozentige Beteiligung des Bundes, um eine echte Lösung herbeizuführen.
- Vereinfachung der Förderprogramme: Viele Kommunen können Fördergelder nicht abrufen, weil die Bewerbungsverfahren zu komplex und aufwendig sind. Das Bündnis schlägt vor, die Zahl der Programme zu halbieren und stattdessen mehr Mittel direkt an die Kommunen auszuzahlen.
Druck auf die Regierung wächst
Mit der Protestaktion in Berlin setzt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ein deutliches Zeichen für eine dringend benötigte Reform der kommunalen Finanzpolitik. Die Bürgermeister und Kämmerer erwarten nun, dass die Bundesregierung ihre Forderungen ernst nimmt und konkrete Lösungen für die Städte und Gemeinden auf den Weg bringt.
