Die Stadt Dreieich wird zum 1. Januar 2026 die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer anheben. Das kündigte Bürgermeister und Kämmerer Martin Burlon in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli an. Hintergrund sind erhebliche finanzielle Belastungen durch rückwirkend erhöhte Kreis- und Schulumlagen sowie sinkende Steuereinnahmen infolge bundesgesetzlicher Vorgaben.
Erhebliche Mehrbelastung durch Kreisumlage
Besonders ins Gewicht fällt die Anhebung der Kreis- und Schulumlage durch den Kreis Offenbach. Nachdem bereits rückwirkend zum 1. Januar 2024 der Hebesatz um vier Punkte gestiegen war, folgte zum 1. Januar 2025 eine weitere Erhöhung um 3,5 Punkte. „Jeder Punkt Erhöhung belastet unser Jahresergebnis mit einer Mio. Euro“, so Bürgermeister Martin Burlon. „Innerhalb von nur zwei Jahren katapultiert uns der Kreis in tiefrote Zahlen.“
Steuerschätzung bringt weitere Verschlechterung
Zusätzlich belastet die Mai-Steuerschätzung der Bundesregierung den städtischen Haushalt. Laut Burlon ergeben sich daraus deutschlandweit kommunale Einnahmeausfälle in Höhe von 27,2 Milliarden Euro bis 2029. Für Dreieich bedeutet dies eine Ergebnisverschlechterung von 0,5 Millionen Euro im Jahr 2025 und zwei Millionen Euro im Jahr 2026.
Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer
Um dem entgegenzuwirken, plant die Stadt nun eine Anhebung der Hebesätze. Die Grundsteuer A und B wurden zuletzt im Jahr 2015 angepasst. Die geplante Erhöhung soll im Jahr 2026 zusätzliche Einnahmen von drei Millionen Euro erzielen. Auch der Hebesatz der Gewerbesteuer, zuletzt 1996 geändert, wird zum 1. Januar 2026 von 370 auf 380 Punkte angehoben. Damit reagiert die Stadt auch auf die vom Land geplante Anhebung des Nivellierungshebesatzes im Kommunalen Finanzausgleich. Die Maßnahme soll weitere 1,5 Millionen Euro einbringen.
Konsolidierung erfordert weitere Schritte
Trotz dieser Maßnahmen reicht das nicht aus, um den Haushalt auszugleichen. „Wir werden in den nächsten Monaten auch nach Einsparmaßnahmen schauen, die aber in der Regel mit Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind“, kündigte Burlon an. Gleichzeitig verwies er auf günstigere Kosten bei zwei großen Kita-Bauprojekten, wodurch sich die geplante Kreditaufnahme um 4,7 Millionen Euro verringern lässt.
Forderung nach fairer Lastenverteilung
Mit Blick auf die Ursachen äußerte Burlon deutliche Kritik: „Es ist für mich persönlich sehr bitter, den Bürgerinnen und Bürger sowie den Unternehmen nun Konsolidierungsmaßnahmen zumuten zu müssen, die ausschließlich durch externe Faktoren verursacht sind.“ Er forderte vom Bund einen gerechten Beitrag zur Finanzierung kommunaler Aufgaben: „Ich werde daher auch nicht müde, weiterhin gemeinsam mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen die eigentlich Verantwortlichen zu benennen.“
