Die Stadt Dreieich steuert auf ein massives Haushaltsdefizit zu. Bürgermeister und Kämmerer Martin Burlon hat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan 2026 eingebracht. Das veranschlagte Jahresergebnis liegt bei minus 12,2 Millionen Euro. Auch für die Jahre 2027 bis 2029 werden negative Ergebnisse in ähnlicher Größenordnung prognostiziert.
„Nach den letzten Jahren mit sehr positiven Jahresergebnissen gehen wir finanziell schweren Zeiten entgegen“, kommentierte Burlon. „Das steht ausschließlich im Zusammenhang mit der bundesweiten kommunalen Finanzkrise, die die kommunalen Spitzenverbände zurecht so kommentieren, dass die föderale Finanzarchitektur völlig aus dem Gleichgewicht geraten ist.“
Ursachen in Sozialausgaben und Umlagen
Als Hauptursachen nannte Burlon die dynamisch wachsenden Sozialausgaben bei gleichzeitig stagnierendem Wirtschaftswachstum. „Die wachsenden Sozialausgaben zeigen sich bei uns unmittelbar in Form des Ausbaus der Kinderbetreuung und des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Schulen, aber auch mittelbar durch die in den letzten beiden Jahren massiv gestiegene Kreisumlage“, so der Bürgermeister. Die kommunale Ebene werde hier „von Bund und Land alleine, ja regelrecht im Stich gelassen“.
Konsolidierungsmaßnahmen in Dreieich
Die Stadt habe ihre Kostenstrukturen bereits in den vergangenen Jahren überprüft. Für den aktuellen Haushaltsplan schlägt Burlon unter anderem den vorläufigen Verzicht auf den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Einstellung der städtischen Schulsozialarbeit vor, die inzwischen durch den Kreis Offenbach verantwortet wird. „Die genannten Maßnahmen verbessern das Ergebnis in den nächsten Jahren immerhin um 1,6 Mio. Euro, ohne zu drastischen Leistungseinschränkungen greifen zu müssen“, erläuterte Burlon.
Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen
Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Wirtschaft zur Konsolidierung beitragen. Die Grundsteuer-Hebesätze werden auf 900 Punkte, der Gewerbesteuer-Hebesatz auf 380 Punkte angehoben.
Forderung an Bund und Land
Trotz dieser Schritte sieht Burlon die strukturelle Finanznot nicht gelöst. „Aber all das reicht bei Weitem nicht aus, um die finanzielle Schieflage zu korrigieren – ohne angemessene finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene durch Bund und Land droht der finanzielle Kollaps“, stellte er klar.
