Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main hat sich kritisch zu den geplanten Steuererhöhungen in der Stadt Dreieich geäußert. Dort sollen sowohl die Grundsteuer B als auch die Gewerbesteuer steigen. Es wäre die fünfte Kommune im Kreis Offenbach, die die Gewerbesteuer anhebt – nach Rödermark, Neu-Isenburg, Mainhausen und Seligenstadt. Neu-Isenburg hat zudem eine Übernachtungssteuer beschlossen, weitere Städte prüfen ähnliche Schritte.
Wirtschaft in schwieriger Lage
Die IHK warnt davor, die Steuerlast in der Region weiter zu erhöhen. „Die Steuerlast für Unternehmen in der Region Offenbach darf nicht weiter steigen, wenn der Wirtschaftsstandort mittel- und langfristig attraktiv bleiben soll“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner. Angesichts der angekündigten Entlastungen auf Bundesebene und der aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten bezeichnete er Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene als „kontraproduktiv“. Die Herausforderungen für viele Betriebe seien groß – von internationalen Handelsunsicherheiten über hohe Energiekosten bis hin zu einer wachsenden Bürokratielast.
Einsparpotenziale statt Steuererhöhungen
Die IHK fordert die Kommunen auf, zunächst eigene Einsparmöglichkeiten zu prüfen. „Steuererhöhungen dürfen nur das letzte Mittel zur Behebung finanzieller Engpässe der Kommunen sein“, so die Kammer. Städte und Gemeinden müssten konsequent Einsparpotenziale in der Verwaltung identifizieren und ihre Aufgaben kritisch hinterfragen. Zudem solle die interkommunale Zusammenarbeit ausgebaut werden – etwa bei Beschaffung, Digitalisierung oder der Nutzung gemeinsamer Infrastruktur.
Frühzeitige Information durch die Stadt Dreieich
Michael Grunwald, IHK-Vizepräsident und Unternehmer aus Dreieich, betonte: „Die angekündigte Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer in Dreieich trifft die Unternehmen zu einer ungünstigen Zeit.“ Er lobte jedoch die frühzeitige Kommunikation durch Bürgermeister Martin Burlon, die es den Betrieben ermögliche, sich auf die Änderungen einzustellen.
IHK fordert grundlegende Reformen
Die IHK Offenbach fordert eine breite Debatte über die Finanzierung der Kommunen. Weinbrenner spricht sich für eine Reform der Gewerbesteuer aus: „Es braucht eine grundlegende Reform, die die Gewerbesteuer durch eine aus der Einkommens- und Körperschaftsteuer abgeleitete Kommunalsteuer mit eigener Hebesatzkomponente ersetzt.“ Eine solche Maßnahme würde laut IHK zu einer gerechteren Besteuerung und nachhaltigeren Kommunalfinanzierung führen.
Belastung durch nicht gegenfinanzierte Vorgaben
Zudem kritisiert die Kammer, dass Bund und Länder Aufgaben an die Kommunen weitergeben, ohne für ausreichende finanzielle Mittel zu sorgen. „Das Konnexitätsprinzip – ‚Wer bestellt, bezahlt‘ – muss strikt eingehalten werden“, fordert Weinbrenner. Als Beispiel nennt er den bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung an Grundschulen ab 2026. Dieser führe zu hohen Investitionen auf kommunaler Ebene – mit weitreichenden Folgen für Haushalte und lokale Unternehmen.
