Die Bürgermeister und hauptamtlichen Vertreter der Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach haben gemeinsam mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund erneut vor der angespannten Finanzlage der Kommunen gewarnt. Bei ihrer Sitzung am 22. Mai in Seligenstadt verabschiedeten sie die sogenannte Seligenstädter Erklärung. Darin richten sie einen gemeinsamen Appell an Bund und Land, die kommunalen Finanzen dauerhaft zu stärken.
Nach Darstellung der Unterzeichner hat sich die Lage in den Städten und Gemeinden weiter verschärft. Als Gründe nennen sie wachsende Pflichtaufgaben, deutlich steigende Personal- und Sachkosten, sinkende Steuereinnahmen sowie stark zunehmende Sozialausgaben. Viele kommunale Haushalte gerieten dadurch an ihre Belastungsgrenze und seien teils nicht mehr genehmigungsfähig.
Warnung vor höheren Lasten für Bürger
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Kommunalvertreter mit der Mainhäuser Erklärung auf die Lage aufmerksam gemacht. Nach ihrer Einschätzung gab es daraufhin zwar beim Land Hessen in Teilen Reaktionen, diese hätten aber keinen dauerhaften Lösungsansatz gebracht.
In der Seligenstädter Erklärung heißt es: „Bund und Land sind dringend gefordert, die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich nachhaltig zu verbessern. Ohne grundlegende Reformen drohen weitere erhebliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch steigende Steuern und Gebühren, Einschränkungen bei Investitionen sowie eine zunehmende Verschuldung der Städte und Gemeinden“.
Besonders problematisch seien die stark steigenden Sozialausgaben, etwa bei der Eingliederungshilfe und den Hilfen zur Erziehung. Diese verdrängten nach Einschätzung der Bürgermeister zunehmend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und die allgemeine Daseinsvorsorge.
Drei zentrale Forderungen formuliert
Die Erklärung nennt drei konkrete Forderungen. Erstens verlangen die Kommunen eine Stärkung ihrer Einnahmen. Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer solle um zehn Prozentpunkte erhöht werden, wobei Bund und Länder diesen Schritt jeweils zur Hälfte tragen sollen. Zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger lehnen die Unterzeichner dabei ab.
Zweitens fordern sie, den kommunalen Finanzausgleich nicht zu schwächen. Aus Sicht der Kommunen brauche es Planungssicherheit und eine verlässliche finanzielle Ausstattung.
Drittens pochen die Bürgermeister und Hauptamtlichen auf eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips. Wer Aufgaben übertrage oder gesetzlich veranlasse, müsse auch die dadurch entstehenden Kosten übernehmen. Dies gelte insbesondere für kostenintensive Bereiche wie Kinderbetreuung, Sozialleistungen und Eingliederungshilfe.
Kritik an fehlender Priorität in Berlin
Mit Sorge sehen die Vertreter der Kreisversammlung nach eigenen Angaben auch auf die Bundespolitik. Zwar werde die schwierige Lage der Kommunen inzwischen parteiübergreifend anerkannt, konkrete strukturelle Verbesserungen oder verbindliche Zusagen blieben bislang aber aus. Reine Dialogprozesse reichten aus ihrer Sicht nicht, um die akuten Probleme vor Ort zu lösen.
Die Unterzeichner fordern deshalb eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an den dynamisch wachsenden Soziallasten. Auch die Diskussion über eine gerechte Verteilung dieser Kosten müsse nun rasch zu konkreten Ergebnissen führen. Dabei seien gegebenenfalls auch grundlegende Reformen im Sozialsystem notwendig.
Appell aus Seligenstadt
Mit der Seligenstädter Erklärung machen die Kommunalvertreter deutlich, dass Städte und Gemeinden aus ihrer Sicht das Fundament staatlichen Handelns bilden. Dort würden politische Entscheidungen unmittelbar wirksam. Ohne eine auskömmliche Finanzierung könne diese Arbeit jedoch nicht dauerhaft in der gewohnten Qualität geleistet werden.
Zum Abschluss der Erklärung heißt es: „Wir brauchen nicht nur Perspektiven für morgen, sondern tragfähige Antworten für die Haushalte von heute“.
