Die Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach schlagen Alarm: Trotz gestiegener Steuereinnahmen geraten die kommunalen Haushalte zunehmend unter Druck. Grund dafür seien stetig wachsende Aufgaben und massiv steigende Kosten.
In der sogenannten Mainhäuser Erklärung, die die Bürgermeister und Beigeordneten der Kreisversammlung Offenbach im Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) im Rathaus Mainhausen verabschiedet haben, heißt es: „Das Land Hessen und auch der Bund sind ist dringend gefordert, die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich zu verbessern. Andernfalls drohen weitere massive Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern und Gebühren, Kürzungen bei wichtigen Investitionen oder eine deutlich höhere Verschuldung der Kommunen.“
Unterstützung durch Steuerzahlerbund
Rückendeckung erhalten die Kommunen vom Bund der Steuerzahler in Hessen, der bereits im Sommer 2025 vor einer wachsenden Belastung der Städte und Gemeinden gewarnt hatte.
Drei zentrale Forderungen
Die Unterzeichner formulieren in ihrer Erklärung drei konkrete Schritte für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen:
- Stärkung der kommunalen Einnahmen: Erhöhung der kommunalen Anteile an der Einkommensteuer um 10 Prozentpunkte – finanziert durch einen hälftigen Verzicht von Bund und Ländern, ohne Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
- Sicherung des kommunalen Finanzausgleichs: Keine Abstriche beim Finanzvolumen des Ausgleichs.
- Verlässliche Umsetzung des Konnexitätsprinzips: Eine konsequente Finanzierung aller übertragenen Aufgaben, insbesondere in kostenintensiven Bereichen wie der Kinderbetreuung.
Deutliches Signal an Politik
Mit der Mainhäuser Erklärung senden die Kommunen nach eigenen Angaben ein „deutliches Signal“ an Landes- und Bundespolitik: Ohne eine faire finanzielle Ausstattung seien Städte und Gemeinden nicht in der Lage, ihre Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu erfüllen.
