Die Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler Hessen (BdSt) zeichnet ein deutliches Bild: Im Kreis Offenbach verschärft sich die finanzielle Schieflage der Städte und Gemeinden. Von den 13 Kreiskommunen kann für das Haushaltsjahr 2025 nur Rödermark einen ausgeglichenen Etat vorlegen. Im Vorjahr waren es noch fünf Kommunen. Heusenstamm kann das vorgesehene Defizit nicht einmal mehr durch Rücklagen ausgleichen.
„Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Immer neue Aufgaben und steigende Kosten fressen die gestiegenen Steuereinnahmen mehr als auf“, erklärte Jochen Kilp, Vorstand des hessischen Steuerzahlerbundes. Er forderte das Land Hessen auf, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern. Gleichzeitig seien die Kommunen gefordert, Prioritäten zu setzen, freiwillige Leistungen zu überprüfen und stärker interkommunal zusammenzuarbeiten.
Deutliche Mehrbelastungen durch Grundsteuer
Ein Schwerpunkt der Analyse lag auf den Folgen der Grundsteuerreform, bei der alle hessischen Kommunen neue Hebesätze festlegen mussten. In fünf von 13 Städten und Gemeinden im Kreis Offenbach liegen die beschlossenen Hebesätze mindestens fünf Prozentpunkte über den vom Land empfohlenen aufkommensneutralen Werten. Am stärksten überschritten Seligenstadt (+280 Prozentpunkte), Obertshausen (+216) und Mainhausen (+156) die Empfehlung.
Heusenstamm (1.327 Prozent), Langen (1.268,77) und Egelsbach (1.066) gehören nun nicht nur zu den Spitzenreitern im Kreis Offenbach, sondern auch landesweit. Die niedrigsten Hebesätze wurden in Neu-Isenburg (472) und Hainburg (615) beschlossen. Der Kreisdurchschnitt liegt mit 898 Prozent über dem Landesmittel von 837 Prozent. Damit steigen auch die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger: In Heusenstamm liegt die durchschnittliche Grundsteuer-B-Zahlung pro Kopf bei rund 483 Euro, in Langen bei 409 Euro. Neu-Isenburg (181 Euro) und Hainburg (204 Euro) bilden das untere Ende.
Hebesätze auch bei Gewerbe- und Agrarflächen erhöht
Auch bei der Grundsteuer A auf land- und forstwirtschaftliche Flächen wurden neue Hebesätze eingeführt. Rodgau (760 Prozent) und Dreieich (660,94) liegen hier an der Spitze, während Neu-Isenburg weiterhin komplett auf diese Steuer verzichtet. Die Grundsteuer C, die brachliegende Baugrundstücke höher belasten würde, wird aktuell in keiner Kommune des Kreises angewendet.
Im Bereich der Gewerbesteuer erhöhten drei Kommunen ihre Hebesätze: Mainhausen und Seligenstadt um je 23 Punkte auf 380 Prozent, Neu-Isenburg um 15 Punkte auf 360 Prozent. Spitzenreiter bleibt Dietzenbach mit 405 Prozent. Der Kreisdurchschnitt liegt bei 378 Prozent und damit unter dem hessischen Vorjahresmittel (396 Prozent).
Haushalte zu spät beschlossen
Gemäß Hessischer Gemeindeordnung sollen Haushaltspläne bis Ende November des Vorjahres beschlossen sein. Dieses Ziel verfehlten elf der 13 Städte und Gemeinden. Nur Rödermark (mit Doppelhaushalt) und Mühlheim (28.11.) hielten die Frist ein. Dietzenbach verabschiedete den Haushalt sogar erst am 16. Mai – 167 Tage zu spät. Der Kreisdurchschnitt lag bei einer Verzögerung von über 63 Tagen.
Verpackungssteuer in Diskussion
Die Einführung einer Verpackungssteuer, wie sie beispielsweise in Tübingen bereits umgesetzt wurde, wird im Kreis Offenbach nur in Dietzenbach und Neu-Isenburg diskutiert. Der BdSt Hessen lehnt die Steuer ab: „Dem zu erwartenden, überschaubaren Ertrag steht ein erheblicher Aufwand zur Erhebung gegenüber.“ Zudem erhöhe sie die Bürokratie für Betriebe vor Ort.
Straßenbeiträge bleiben bestehen
Ein weiterer Kritikpunkt des Steuerzahlerbundes ist die Erhebung von Straßenbeiträgen. Trotz anhaltender Diskussionen verzichtet auch 2025 keine weitere Kommune im Kreis vollständig auf diese Abgabe. Drei Kommunen erheben weiterhin wiederkehrende Beiträge, in zehn Gemeinden werden sie nicht angewendet.
