Die Bürgermeister und hauptamtlichen Beigeordneten der dreizehn Städte und Gemeinden des Landkreises Offenbach fordern von der Bundes- und Landesregierung weitreichende strukturelle Finanzhilfen. Auf ihrer Klausurtagung im spessartischen Heimbuchenthal am 20. und 21. August 2026 warnten die Verwaltungsspitzen vor einem unausweichlichen Abbau kommunaler Leistungen, falls die Einnahmesituation der Kommunen nicht dauerhaft verbessert wird. Neben den Finanzen standen auch der Katastrophenschutz sowie der behördliche Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf der Agenda der Kreisversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.
Festhalten an den Forderungen der Seligenstädter Erklärung
Den zentralen Schwerpunkt des zweitägigen Treffens bildete die angespannte Haushaltslage in den Rathäusern. In einer intensiven Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Björn Simon sowie den Landtagsabgeordneten Christoph Mikuschek und Hartmut Honka bekräftigten die Kommunalpolitiker geschlossen ihre Unterstützung für die Vorgaben der sogenannten Seligenstädter sowie der Mainhäuser Erklärung. Konkret fordern die Vertreter der Städte und Gemeinden drei Maßnahmen zur finanziellen Entlastung. Demnach soll der kommunale Anteil an der Einkommensteuer um zehn Prozentpunkte steigen, wobei Bund und Länder die Kosten hierfür jeweils zur Hälfte tragen sollen. Weiterhin verlangen die Rathauschefs die Absicherung des kommunalen Finanzausgleichs sowie die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Letzteres soll sicherstellen, dass insbesondere kostenintensive Aufgaben in den Bereichen der Kinderbetreuung, der Sozialleistungen und der Eingliederungshilfe, die von Bund oder Land an die Kommunen übertragen werden, auch vollständig von den übergeordneten Ebenen finanziert werden.
Konsolidierungsspielräume in den Rathäusern sind weitgehend ausgereizt
Der Kreisvorsitzende des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister von Heusenstamm, Steffen Ball, betonte die Einigkeit der Verwaltungen in dieser Frage. „Wir haben deutlich vermittelt, wo wir stehen – und wir haben es einstimmig getan, über alle Parteigrenzen hinweg“, ordnete Ball die Gespräche ein. Mit Blick auf die Zukunft zeichne sich ein problematisches Bild ab. „Die Vorbereitungen auf die Haushaltsaufstellung 2027 zeigen in nahezu allen Rathäusern des Kreises, dass ohne strukturelle Entscheidungen von Bund und Land auf Jahre hinaus kaum noch genehmigungsfähige Haushalte darstellbar sein werden“, erklärte der Kreisvorsitzende. Da die Einsparpotenziale vor Ort erschöpft seien, drohten spürbare Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger. Ball verdeutlichte: „Unsere Konsolidierungsspielräume sind endlich, und sie sind vielerorts weitgehend ausgereizt. Was danach kommt, ist nicht mehr Konsolidierung, sondern der Rückzug aus Leistungen, die die Menschen von ihrer Stadt zu Recht erwarten. Deshalb bleiben wir bei unseren Forderungen – geschlossen und beharrlich.“ Um diese Ziele weiter zu verfolgen, vereinbarten die Teilnehmer, den Dialog mit den Abgeordneten auf Arbeitsebene stetig fortzuführen.
Katastrophenschutz und Künstliche Intelligenz im kommunalen Fokus
Neben der Finanzpolitik widmeten sich die Verwaltungsspitzen weiteren aktuellen Herausforderungen. Kreisbrandinspektor Marco Bauer informierte die Anwesenden über die künftige Ausrichtung des Katastrophenschutzes im Landkreis. In der anschließenden Debatte thematisierten die Teilnehmer die personelle und materielle Ausstattung der Einsatzkräfte sowie die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen im Ernstfall. Dabei formulierten die Bürgermeister die Erwartungshaltung, dass die wachsenden Anforderungen an die kommunale Gefahrenabwehr zwingend mit den dafür notwendigen Ressourcen hinterlegt werden müssen. Einen weiteren inhaltlichen Block bildete am Freitagmorgen die Digitalisierung der Verwaltung. Vertreter der Deutschen Telekom demonstrierten an Praxisbeispielen, wie Künstliche Intelligenz zur Verschlankung von behördlichen Prozessen beitragen kann. Die Kommunalvertreter zogen das Fazit, dass diese Technologie bereits gegenwärtig konkrete Arbeitserleichterungen ermöglicht, und verständigten sich darauf, die künftige Prozessentwicklung strukturiert und gemeinsam voranzutreiben.
Obertshausens Erster Stadtrat für zehnjährige Amtszeit geehrt
Am Rande der inhaltlichen Beratungen ehrte die Versammlung den Ersten Stadtrat der Stadt Obertshausen für sein andauerndes Engagement in der Kommunalverwaltung. Kreisvorsitzender Ball überreichte Michael Möser im Kreis der Versammlungsteilnehmer eine offizielle Glückwunschurkunde zu dessen zehnjährigem Dienstjubiläum in der hauptamtlichen Position. Bei der Übergabe würdigte Ball den Einsatz seines Kollegen: „Michael Möser steht für Verlässlichkeit und für die Bereitschaft, auch dicke Bretter zu bohren. Dafür sagen wir im Namen der gesamten Kreisversammlung herzlichen Dank.“
