Die angespannte Haushaltslage zwingt die Stadt Langen zu drastischen Sparmaßnahmen. Der Magistrat hat eine Stellenbesetzungssperre für die gesamte Stadtverwaltung beschlossen. Gleichzeitig müssen sämtliche städtischen Fachbereiche ihre Sachausgaben deutlich reduzieren. Bürgermeister Jan Werner sieht darin einen notwendigen Schritt, um die wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zumindest teilweise zu schließen. Für das kommende Jahr schließt er zudem eine Erhöhung der Grundsteuer nicht aus.
Konkret müssen alle Fachbereiche im laufenden Haushaltsjahr mindestens acht Prozent weniger Sachmittel ausgeben, als ihnen ursprünglich bewilligt wurden. Hinzu kommen Einsparungen beim Personal. Die Stellenbesetzungssperre bedeutet allerdings keinen vollständigen Einstellungsstopp: Frei werdende Stellen dürfen weiterhin besetzt werden, wenn dies für die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung erforderlich ist. Jede Wiederbesetzung muss jedoch ausführlich begründet und anschließend vom Magistrat genehmigt werden.
Bürgermeister warnt vor finanzieller Überlastung der Kommunen
Die Verantwortung für die schwierige Finanzlage sieht Bürgermeister Jan Werner vor allem bei Bund und Land. Seiner Einschätzung nach werden den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass sie dafür ausreichend Geld erhalten. Seine Kritik fällt ungewöhnlich deutlich aus: „Es gibt nichts zu beschönigen: Die Kommunen saufen ab“, erklärt Werner. Kommunen übernähmen ein Viertel der staatlichen Aufgaben, erhielten dafür aber lediglich ein Siebtel der Einnahmen.
Die Folgen dieser Entwicklung sieht Werner nicht allein in den kommunalen Haushalten. Er warnt auch vor politischen Konsequenzen, wenn Bürgerinnen und Bürger für öffentliche Leistungen immer mehr bezahlen müssten, während gleichzeitig Angebote eingeschränkt würden. Eine solche Entwicklung könne nach seiner Einschätzung das Vertrauen in die Demokratie beschädigen und extremistische Kräfte stärken.
Für Langen steht deshalb zunächst die Begrenzung der Ausgaben im Vordergrund. Die Stadt wolle zusätzliche Steuerbelastungen möglichst vermeiden, auch wenn die Verwaltung nach Darstellung des Bürgermeisters bereits seit Jahren kostenbewusst arbeite. Angesichts der aktuellen Finanzlage seien die beschlossenen Einschnitte dennoch unvermeidbar.
Grundsteuererhöhung für 2027 nicht ausgeschlossen
Ob die Sparmaßnahmen ausreichen, um den Haushalt dauerhaft zu stabilisieren, ist offen. Die Stadtverwaltung will in Kürze ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorlegen. Dabei könnte auch eine Anhebung der Grundsteuer notwendig werden. „Vermutlich werden wir dabei nicht ganz um eine Grundsteuererhöhung herumkommen“, kündigt Werner an. Die zusätzliche Belastung für die Bevölkerung solle jedoch möglichst gering bleiben.
Zugleich fordert der Bürgermeister eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land Hessen. Er verweist auf einen aktuellen Appell der drei hessischen kommunalen Spitzenverbände, des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetages und des Landkreistages. Diese verlangen eine Soforthilfe von 500 Millionen Euro, um die finanzielle Notlage der Städte, Gemeinden und Landkreise abzumildern.
Für Werner wäre eine solche Unterstützung allerdings nur ein erster Schritt. Aus seiner Sicht muss die Finanzierung der kommunalen Aufgaben grundsätzlich neu geregelt werden. Die nun beschlossenen Einsparungen in Langen könnten die strukturellen Probleme nicht allein lösen.
















