Der von der Stadtverordnetenversammlung am 3. Juli beschlossene Nachtragshaushalt 2025 der Stadt Mühlheim am Main kann nicht genehmigt werden. Wie Stadtkämmerer Robert Ahrnt am Montag mitteilte, hat die Kommunalaufsicht die Zustimmung an die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzepts geknüpft. Grund dafür ist, dass der Finanzhaushalt der Stadt durch den Nachtrag ins Negative gerutscht ist.
Nachtrag aufgrund höherer Umlagen
Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts war notwendig geworden, nachdem der Landkreis Offenbach im Frühjahr eine deutliche Erhöhung der Kreis- und Schulumlage beschlossen hatte. Dadurch entstand im bestehenden Haushalt eine Finanzierungslücke von rund zwei Millionen Euro.
Investitionskredite für laufende Ausgaben genutzt
Die Kommunalaufsicht stellte fest, dass seit 2018 Investitionskredite zur Deckung laufender Ausgaben verwendet wurden. Solange diese Überfinanzierung nicht abgebaut ist, darf die Stadt keine neuen Kredite aufnehmen. „Ein Haushaltssicherungskonzept, welches die Stadtverordnetenversammlung frühestens Ende November beschließen könnte, hätte auf das Haushaltsjahr 2025 keinen Einfluss mehr“, sagte Robert Ahrnt. „Deshalb werden wir das laufende Jahr mit dem genehmigten Haushalt zu Ende bringen. Ohne Nachtrag ist dies weniger schön, ändert aber nichts am voraussichtlichen Jahresergebnis.“
Versäumnisse reichen bis ins Jahr 2018 zurück
Die Stadt hatte bereits 2018 im Rahmen der Hessenkasse 17 Millionen Euro Kassenkredite vom Land Hessen abgelöst bekommen. Zusätzlich wurden 5,5 Millionen Euro zur Rückführung überzähliger Investitionskredite bereitgestellt. Diese Summe wurde jedoch nicht wie vorgesehen verwendet. „Um diese 5,5 Mio.€ hätte man seinerzeit die Investitionskredite verringern müssen. In der Praxis ist diese Summe aber genauso wie die Kassenkreditablösung behandelt worden. Der Stadt ist dadurch kein Schaden entstanden. Aber mit dieser Erkenntnis stehen wir mit dem Rücken enger zur Wand, als wir glaubten“, erklärte Ahrnt.
Beratung über Haushalt 2026
Der Magistrat hat den Haushaltsentwurf 2026 bereits beraten und festgestellt. Dieser soll am 30. Oktober in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Ob eine Verabschiedung im November möglich ist, bleibt offen. „Ich halte es für richtig, den Haushaltsentwurf 2026 in die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss einzubringen. Denn dort sind alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Stadt dargestellt“, sagte Ahrnt. „Die Erstellung eines begleitenden Haushaltssicherungskonzepts verlangt von den Stadtverordneten unangenehme Entscheidungen, ist aber prinzipiell etwas Gutes.“
