Am kommenden Samstag, dem 1. Februar 2025, plant die Alternative für Deutschland (AfD) eine Wahlkampfveranstaltung in der Hugenottenhalle in Neu-Isenburg. Als Hauptrednerin wird die Kanzlerkandidatin Alice Weidel erwartet. Diese Ankündigung hat zu erheblichen Protesten geführt, bei denen mehr als 1.000 Teilnehmer erwartet werden. Das Polizeipräsidium Südosthessen hat daher umfangreiche Vorbereitungen für einen Großeinsatz getroffen.
Polizei schützt Grundrechte und Versammlungsfreiheit
Marco Weller, der polizeiliche Einsatzleiter, betont die Bedeutung der Grundrechte in diesem Kontext: „Wir werden in Neu-Isenburg den Schutz der Grundrechte aller Teilnehmenden zur Geltung bringen. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Zum Schutz dieses Wahlrechts gehört auch, die Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen der zur Bundestagswahl 2025 antretenden Parteien zu gewährleisten. Die Polizei schützt also nicht eine einzelne Partei, sondern das Wahlrecht als Grundpfeiler unserer Demokratie. Gleichzeitig bringen wir das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz zur Geltung und sorgen für einen Ausgleich, der dazu führt, dass alle zu ihrem Recht kommen. Die Polizei agiert in erster Linie kommunikativ. Wir stellen uns aber auch darauf ein, gegen Personen, die Gewalttätigkeiten ausüben und sich über die Grundrechte anderer hinwegsetzen, konsequent vorgehen zu müssen.“
Erwartete Verkehrsbehinderungen und Hinweise für die Bevölkerung
Die Polizei weist darauf hin, dass es im Stadtgebiet von Neu-Isenburg am Samstag zu erheblichen Verkehrsstörungen kommen kann. Insbesondere im Innenstadtbereich ist mit temporären Straßensperrungen und Einschränkungen zu rechnen. Anwohner und Besucher werden gebeten, alternative Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen zu nutzen oder den Bereich weiträumig zu umfahren. Aktuelle Informationen werden über die sozialen Medien des Polizeipräsidiums Südosthessen bereitgestellt.
Stadt betont Neutralität und rechtliche Verpflichtung
Die Stadt Neu-Isenburg hat erklärt, dass sie rechtlich verpflichtet sei, die Hugenottenhalle an die AfD zu vermieten. Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein betont: „Wir sind als Stadt zum rechtsstaatlichen Handeln verpflichtet. Ich möchte betonen, dass die Entscheidung, die Hugenottenhalle zu vermieten, keine Unterstützung oder Zustimmung zu den politischen Positionen der AfD darstellt.“
Zivilgesellschaftliche Gruppen rufen zu friedlichen Protesten auf
Verschiedene Gruppen, darunter die „OMAS GEGEN RECHTS“, haben zu friedlichen Protesten gegen die AfD-Veranstaltung aufgerufen. Eine Demonstration ist für 11:30 Uhr an der S-Bahn-Station Neu-Isenburg geplant, gefolgt von einem Demonstrationszug zur Hugenottenhalle. Die Organisatoren betonen die Bedeutung eines friedlichen Protests und rufen die Teilnehmer dazu auf, ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt zu setzen.
