Am 1. Februar soll in der Hugenottenhalle in Neu-Isenburg eine Wahlveranstaltung der AfD stattfinden, zu der auch Kanzlerkandidatin Alice Weidel erwartet wird. Wie die Stadt Neu-Isenburg in einer aktuellen Mitteilung erklärt, sei die Vermietung an die AfD rechtlich verpflichtend. „Wir sind als Stadt zum rechtsstaatlichen Handeln verpflichtet. Ich möchte betonen, dass die Entscheidung, die Hugenottenhalle zu vermieten, keine Unterstützung oder Zustimmung zu den politischen Positionen der AfD darstellt. “, erklärte Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein.
Kritik und Gegenproteste angekündigt
Die Hugenottenhalle ist ein offizieller Veranstaltungsort und die Vergabe erfolge nach der Vergabeordnung der Stadt Neu-Isenburg. Als Vermieter sei die Stadt an das Neutralitätsgebot gebunden. „Die Stadt kann und darf keine Parteien aufgrund ihrer politischen Inhalte von der Nutzung kommunaler Einrichtungen ausschließen, solange keine gesetzlich begründeten Ablehnungsgründe vorliegen“ so die Verwaltung in ihrer Mitteilung.
Die Entscheidung, die Hugenottenhalle für diese Veranstaltung zu vermieten, stößt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern allerdings auf Kritik. Eine Initiative hat bereits eine Demonstration und Kundgebung gegen die AfD-Wahlveranstaltung angemeldet. Unterstützung erhält die Initiative von den OMAS GEGEN RECHTS, die aus Frankfurt, Offenbach, Neu-Isenburg, Dreieich und Langen zusammenkommen.
Die geplanten Proteste unterstreichen den Widerstand vieler Menschen in der Region gegen die politische Ausrichtung der AfD. Die OMAS GEGEN RECHTS und weitere Aktivisten setzen sich dafür ein, ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt zu setzen.
Bürgermeister betont Neutralität der Stadt
Bürgermeister Hagelstein betonte, dass die Vermietung keine Unterstützung oder Zustimmung zu den politischen Positionen der AfD darstellt. „Vielmehr geht es darum, die demokratischen Spielregeln zu wahren“, erklärte er. Die Stadt sehe es als ihre Aufgabe an, die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu fördern und den Dialog auf Basis von Respekt zu gestalten.
Sicherheitsvorkehrungen für Veranstaltungen
Die Stadt steht in engem Austausch mit der Polizei und weiteren zuständigen Behörden, um die öffentliche Sicherheit während der Veranstaltung und der angekündigten Proteste zu gewährleisten.
Nachbereitung und Evaluation geplant
Im Anschluss an die Veranstaltung wird die Stadt Neu-Isenburg den Ablauf sowie die Auswirkungen auf das Stadtgeschehen evaluieren. Damit wolle man sicherstellen, dass die Durchführung im Einklang mit den rechtsstaatlichen Prinzipien und den Sicherheitsanforderungen erfolgt sei.
