Nach den Demonstrationen rund um die Wahlkampfveranstaltung der AfD am vergangenen Samstag (1. Februar) in Neu-Isenburg zieht die Stadtverwaltung nun Bilanz. Laut Einschätzung der Polizei Südosthessen nahmen rund 9.000 Menschen an verschiedenen Versammlungen teil. Der Protest verlief überwiegend friedlich, jedoch kam es zu Störungen, bei denen Zufahrtswege blockiert und Rettungswege versperrt wurden. Zudem wurden einige Straftaten registriert, die derzeit ermittelt werden. (wir berichteten)
Bürgermeister lobt friedlichen Protest
Neu-Isenburgs Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein zeigte sich dankbar für das überwiegend besonnene Verhalten der Protestierenden:
„Wir sind sehr dankbar dafür, dass der weitaus größte Teil der Menschen, die auf den Straßen waren und der gesamte Querschnitt der Neu-Isenburger Stadtgesellschaft ihr Versammlungsrecht friedlich wahrgenommen haben. Diese Haltung ehrt unsere Hugenotten- und Waldenserstadt.“
Er bedankte sich zudem bei den Rettungskräften, der Feuerwehr und der Polizei für ihren Einsatz sowie bei den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Anregungen und Kritik zur Vermietung der Hugenottenhalle.
Vergabeordnung soll Parteigroßveranstaltungen künftig ausschließen
Eine zentrale Konsequenz aus den Ereignissen des vergangenen Wochenendes ist die geplante Überarbeitung der Vergabeordnung der Hugenottenhalle. Künftig sollen dort keine Parteigroßveranstaltungen mehr stattfinden dürfen.
„Eine Überarbeitung der Vergabeordnung der Hugenottenhalle, die von den städtischen Gremien zu beschließen ist, ist bereits begonnen. Parteigroßveranstaltungen sollen danach künftig nicht mehr stattfinden dürfen. Aber auch das bedarf einer juristischen Bewertung im Vorfeld. Wir werden der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Beschlussvorschlag machen.“ so Hagelstein weiter.
Ob und in welcher Form diese Änderung umgesetzt werden kann, wird aktuell rechtlich geprüft. Der endgültige Beschluss liegt bei der Stadtverordnetenversammlung.
