Die Bürgermeister der Städte Heusenstamm, Mühlheim und Obertshausen zeigen sich enttäuscht über die Antwort des hessischen Finanzministers auf ihr Schreiben zur Grundsteuerreform. Ihre zentrale Kritik: Die vom Land empfohlenen Hebesätze zur Wahrung der sogenannten Aufkommensneutralität basierten auf unvollständigen oder fehlerhaften Daten. Die Folge sind teils erhebliche Einnahmeausfälle in den Stadtkassen.
Kritik an Hebesatz-Empfehlungen des Landes
Im Rahmen der Grundsteuerreform hatte das Land Hessen im Juni 2024 Hebesätze veröffentlicht, die den Kommunen als Orientierung dienen sollten, um die Einnahmen auf dem bisherigen Niveau zu halten. Diese sollten eine sogenannte „aufkommensneutrale“ Umstellung gewährleisten. Doch genau diese Erwartung hat sich nach Ansicht der drei Bürgermeister nicht erfüllt.
„Im Juni 2024 wurden vom Land Hessen die empfohlenen Hebesätze veröffentlicht, die eine Aufkommensneutralität gewährleisten sollten“, erklärte Obertshausens Bürgermeister Manuel Friedrich. „Doch es waren noch nicht alle Datensätze erfasst und fehlerhafte Daten noch nicht identifiziert.“ Besonders problematisch: Auch steuerbefreite Objekte wie Friedhöfe, Kirchen oder Sportanlagen seien in die Berechnungen eingeflossen.
Erhebliche Mindereinnahmen in den Haushalten
Obertshausen fehlen durch die falsche Hebesatzempfehlung rund 800.000 Euro bei der Grundsteuer B. Eine ursprünglich empfohlene Anhebung auf 781,60 v. H. hätte laut Stadt bei korrekter Berechnung eigentlich 842,60 v. H. betragen müssen – eine Differenz von 61 Punkten. Eine erneute Erhöhung der Grundsteuer schließt Friedrich dennoch aus. Stattdessen beschloss der Magistrat im März 2025 eine Haushaltssperre in Höhe der fehlenden Einnahmen.
Auch in Mühlheim sieht die Lage angespannt aus. Hier fehlen nach Angaben von Bürgermeister Dr. Alexander Krey rund 260.000 Euro. „Wir Kommunen sind an unserem Limit angekommen. Das können wir so nicht mehr tragen“, sagte Krey. In Heusenstamm beträgt das Minus aktuell rund 635.000 Euro. „Und damit sind wir immer noch nicht am Ende“, warnt Bürgermeister Steffen Ball. Weitere Änderungsbescheide durch das Finanzamt könnten das Einnahmeniveau weiter drücken.
Kommunen sehen Verantwortung beim Land
Die Bürgermeister kritisieren nicht nur die fehlerhaften Berechnungen, sondern auch die mangelnde Unterstützung durch das Land. „Wir haben auf die Unterstützung durch die hessische Finanzverwaltung gehofft, um diese Korrekturen gemeinsam zu tragen“, betonte Friedrich. Diese Hoffnung sei enttäuscht worden.
Alle drei Stadtoberhäupter unterstreichen: Die Kommunen übernehmen immer mehr Aufgaben, die ihnen von Bund und Land übertragen werden – ohne eine ausreichende finanzielle Gegenleistung. „Das wollen wir so nicht mehr tolerieren – auch im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger“, heißt es abschließend.
