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OF-News Obertshausen

Kritische Haushaltslage in Obertshausen: Stadt erhöht Grund- und Gewerbesteuer rückwirkend

21. Juli 2026
in Obertshausen
Kritische Haushaltslage in Obertshausen: Stadt erhöht Grund- und Gewerbesteuer rückwirkend

Foto: Stadt Obertshausen

In Obertshausen müssen sich Grundstückseigentümer sowie Gewerbetreibende auf höhere Abgaben einstellen. Wegen einer angespannten Finanzlage hat die Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni 2026 sowohl ein umfassendes Haushaltssicherungskonzept als auch die Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer beschlossen. Die neuen Steuersätze gelten rückwirkend zum 1. Januar 2026. Die geänderten Steuerbescheide befinden sich nach Angaben der Stadt derzeit zusammen mit einem Erläuterungsschreiben in der Zustellung an die Bürgerinnen und Bürger. Grund für die spürbaren Mehrbelastungen ist die Entwicklung der städtischen Finanzen, da die Jahresergebnisse seit dem Jahr 2025 massiv eingebrochen sind und die tatsächlichen Einnahmen hinter den Erwartungen zurückblieben.

Neue Hebesätze gelten rückwirkend zum Jahresbeginn

Bei der Grundsteuer B, die für alle bebauten und unbebauten Grundstücke fällig wird, steigt der Hebesatz von bislang 998 auf nun 1.107 Prozent. Mit dieser Maßnahme will die Verwaltung die im Haushaltsplan für das Jahr 2026 vorgesehenen Einnahmen in Höhe von 8,575 Millionen Euro absichern, nachdem eine erste Erhöhung im Jahr 2025 nicht ausgereicht hatte. Für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, die unter die Grundsteuer A fallen, wächst der Hebesatz von 431 auf 888 Prozent. Hier hatte die Kommune bislang erst die Hälfte des für den Haushalt eingeplanten Ertrags von 11.700 Euro erzielt. Sollten sich die Finanzen der Kommunen nicht bessern und keine Hilfen von Bund oder Land fließen, stellt die Stadt für die Folgejahre ab 2027 sogar eine Anhebung der Grundsteuer B auf 1.382 Prozent in Aussicht, um die dann einkalkulierten Erträge von rund 10,7 Millionen Euro zu decken. Auch bei der Gewerbesteuer steigt die Belastung von 372 auf 395 Prozent. Nach einem Höchstwert von rund 17,5 Millionen Euro im Jahr 2024 brach diese Einnahmequelle im Jahr 2025 ein. Für die Jahre 2026 und 2027 rechnet der Magistrat angesichts von internationalen Krisen und der allgemeinen Wirtschaftslage mit geringeren Wachstumsraten. Zusätzlich verschärft wird die Situation dadurch, dass das Land Hessen den sogenannten Nivellierungssatz bereits von 372 auf 381 Prozent angehoben hat.

Einschnitte treffen auch Vereine und Bildungsangebote

Neben den Steueranhebungen sieht das verabschiedete Haushaltssicherungskonzept gravierende Einschnitte bei den städtischen Ausgaben vor. So werden die Mittel für öffentliche Veranstaltungen und die Zuschüsse für lokale Vereine gekürzt, während gleichzeitig verschiedene Gebühren steigen. Zudem streicht die Stadt den Zuschuss für Tagesmütter, den sogenannten Stadt-Euro, und verringert das Angebot der Musik- sowie der Volkshochschule. Auch die Schließung öffentlicher Einrichtungen ist Bestandteil des Sparpakets. Nach Angaben der Verwaltung fielen diese Entscheidungen weder dem Magistrat um Bürgermeister Manuel Friedrich und Ersten Stadtrat Michael Möser noch den politischen Vertretern der Stadt leicht.

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Stadtspitze kritisiert die Berechnungen des Landes

Im Zuge der beschlossenen Maßnahmen üben Bürgermeister Manuel Friedrich und der Magistrat erneute Kritik an den Orientierungshebesätzen des Landes Hessen zur Grundsteuerreform. Bereits im Sommer des Jahres 2025 hatten die Kommunen im Kreis Offenbach bemängelt, dass die vom Land angekündigte Aufkommensneutralität in der Praxis verfehlt werde. Die im Juni 2024 veröffentlichten Empfehlungen sollten eigentlich garantieren, dass den Städten und Gemeinden durch die Reform keine Einnahmen verloren gehen. Nach Auffassung der Rathauschefs und Kämmerer beruhten die Modellrechnungen des Landes jedoch auf unvollständigen Daten, da damals noch nicht alle Grundstücksdaten vorgelegt worden waren und auch steuerbefreite Areale wie Kirchen, Friedhöfe oder Sportanlagen einberechnet wurden. In einer Stellungnahme übt die Stadt Obertshausen deutliche Kritik am Vorgehen der Landesregierung: „Den Bürgerinnen und Bürgern wurde der Eindruck vermittelt, die Reform bleibe für alle aufkommensneutral. Tatsächlich ließ sich dies zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht verlässlich beurteilen“. Trotz mehrfacher Gespräche und Briefwechsel mit dem Hessischen Finanzministerium habe man keine Unterstützung zur Korrektur der Zahlen erhalten. Im gesamten Kreis Offenbach belaufen sich die Fehlberechnungen nach Schätzungen der Kommunen auf fast sechs Millionen Euro.

Finanzkrise betrifft viele Kommunen in Hessen

Die finanzielle Schieflage und der Zwang zu Steuererhöhungen sind kein exklusives Problem der Stadt Obertshausen. Auch die direkten Nachbarkommunen verlangen von der Wirtschaft mittlerweile höhere Abgaben. So liegt der Hebesatz für die Gewerbesteuer in Heusenstamm und Rödermark inzwischen bei 400 Prozent, in Neu-Isenburg bei 395 Prozent und in Dietzenbach bei 405 Prozent. In ganz Hessen sehen sich Städte und Gemeinden dazu gezwungen, an der Steuerschraube zu drehen, um von den Aufsichtsbehörden genehmigungsfähige Haushalte vorlegen zu können. Ein extremes Beispiel für diese Entwicklung ist die Kreisstadt Hofheim am Taunus, die ihren Hebesatz für die Grundsteuer B zur Stabilisierung der Finanzen von 658 auf 1.545 Prozent anheben musste.

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