Der Magistrat der Stadt Offenbach arbeitet aktuell an der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr. Ähnlich wie bei Bund und Land ist nach einer ersten Einschätzung von Stadtkämmerer Martin Wilhelm die Haushaltslage für 2025 auch in Offenbach deutlich schlechter als im letzten Jahr zum gleichen Zeitpunkt: „Zwar liegt wie immer zu diesem Zeitpunkt die Berechnung der finanziellen Mittel, die die Stadt über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erhält, noch nicht vor. Deshalb können wir aktuell auch noch keine konkreten Zahlen über die Höhe der absehbaren Löcher nennen. Aber etwa im Sozial-, im Jugend- und im Schulbereich melden die Fachämter erhebliche Mehrbedarfe im Vergleich zu den Kenntnissen bei Beschluss des letzten Haushaltes. Teilweise bewegen diese sich im zweistelligen Millionenbereich. Außerdem sind kurzfristig auch millionenschwere Mehrbedarfe im Jugendbereich bereits für das laufende Haushaltsjahr angekündigt worden. Dies wird ergänzt dadurch, dass die im Haushalt 2024 geplanten Gewerbesteuern, die bewusst schon deutlich unter dem guten Jahresergebnis 2023 angesetzt waren, dennoch voraussichtlich nicht erreicht werden können. Hier macht sich die allgemeine Wirtschaftskrise auch in Offenbach bemerkbar.“
Mit Blick auf diese zwar zahlenmäßig erste, in der Kombination aller Einzelpunkte aber äußerst eindeutige Einschätzung zum Haushalt 2025, hat der Magistrat am heutigen Mittwoch eine sogenannte „Wiederbesetzungssperre“ für alle Stellen beschlossen.
Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke betont: „Die Menschen bekommen es bei Bund und Land fast täglich in den Nachrichten mit, dass die Finanzlage für die Haushalte derzeit sehr schwierig ist. Das ist in Offenbach jetzt nicht anders. Zu Recht können die Offenbacherinnen und Offenbacher daher erwarten, dass wir darauf reagieren und sofort versuchen, weniger Geld auszugeben – auch und vor allem zuerst bei uns als Stadt selbst. Allerdings hat alles im Leben immer auch eine Konsequenz. Mehr Lücken bei uns beim Personal sind für die Bürgerinnen und Bürger erst mal gesparte Steuergelder – allerdings wird es an manchen Stellen auch weniger Leistungsfähigkeit der Verwaltung für die Bevölkerung bedeuten.“
Mit der „Wiederbesetzungssperre“ legt die Stadtverwaltung fest, freiwerdende Stellen erst drei Monate nach Ausscheiden einer Person wieder neu zu besetzen. In der Zwischenzeit bleibt Arbeit liegen oder muss von Kolleginnen und Kollegen mitgemacht werden, was aber eben oft nicht möglich ist. Für neu zu besetzende Stellen bei Beamten ist zudem beschlossen, dass mögliche Beförderungen drei Monate hinausgeschoben werden. Der Magistratsbeschluss wird die städtischen Ausgaben in einem Zeitraum von 12 Monaten voraussichtlich um 2,6 Millionen Euro verringern. Die Wiederbesetzungssperre gilt zunächst zeitlich unbefristet. Zusätzlich wird die Stadt die in 2023 und 2024 geschaffenen, aber bisher nicht besetzten Stellen erst ab 2025 ausschreiben. Stadtkämmerer Wilhelm blickt voraus: „Wir haben umgehend begonnen, an verschiedenen Punkten Einsparpotenzial zu identifizieren. Die Tragweite der Entscheidung für das Personal ist uns als Magistrat bewusst. Allerdings müssen wir Schritt für Schritt alle möglichen Einsparpotenziale nutzen. Nur so ist ein genehmigungsfähiger Haushalt für 2025 realistisch. Die jetzige Situation erfordert enorme Haushaltsdisziplin.“
Für jeden Haushaltsplan melden die Fachämter den Finanzbedarf des kommenden Jahres an. Die Kämmerei prüft alle Budget-Anmeldungen. Zu Beginn des Sommers werden alle Möglichkeiten ausgelotet, um den angemeldeten Bedarf so anzupassen, dass ein ausgeglichener Haushaltsplan als Voraussetzung für die Genehmigung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörden zur Beschlussfassung im Parlament vorgelegt werden kann. Nur so lässt sich sicherstellen, dass die Stadt allen Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger nachkommen kann. Alle Fachämter haben in Gesprächen mit der Kämmerei schon jetzt Projektmittel eingekürzt. Auch im Stadtkonzern wird derzeit intensiv nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Anders als in den Vorjahren genügen diese gemeinsamen Anstrengungen der Fachämter bisher nicht.
Quelle: PM Stadt Offenbach
