Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main warnt eindringlich vor den negativen Folgen von Steuererhöhungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Region. In ihrer jüngsten Mitteilung betont die IHK, dass eine steigende Steuerlast für Unternehmen, etwa durch Erhöhungen der Gewerbe- oder Grundsteuer, die wirtschaftliche Erholung gefährden und den Standort langfristig unattraktiv machen könnte.
„Die Steuerlast für Unternehmen in der Region Offenbach darf nicht weiter steigen, wenn der Wirtschaftsstandort langfristig attraktiv bleiben soll“, erklärte Markus Weinbrenner, Hauptgeschäftsführer der IHK Offenbach.
Steuererhöhungen nur als letztes Mittel
Laut der IHK sollten höhere Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer nur dann zum Einsatz kommen, wenn keine andere Lösung mehr möglich ist. Die Kammer fordert eine breitere Debatte über die langfristige Finanzierung der Kommunen. Neben einem Abbau bürokratischer Hürden und der Überprüfung von Verwaltungsaufgaben schlägt die IHK eine grundlegende Reform vor. Weinbrenner plädiert dafür, die Gewerbesteuer durch eine kommunale Steuer zu ersetzen, die aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer abgeleitet wird.
„Diese Lösung würde zu einer gerechteren Besteuerung und einer zukunftsfähigeren Finanzierung der Kommunen beitragen“, erläuterte die IHK.
Forderung nach Strukturreformen
Die IHK betont, dass Kommunen bei knappen Kassen zunächst Prioritäten setzen und ihre Ausgaben kritisch prüfen müssen. Eine gründliche Analyse aller Ausgaben, einschließlich des Personaltableaus, sei notwendig. Gespart werden sollte jedoch nicht bei Investitionen in Infrastruktur und Bildung, da diese entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Standorts seien.
„Es geht darum, die finanzielle Stabilität zu sichern, ohne Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig zu belasten“, so Weinbrenner. Steuererhöhungen sollten erst dann in Betracht gezogen werden, wenn nach umfassender Prüfung noch Finanzierungslücken bestehen.
Bund in der Verantwortung
Die IHK kritisiert zudem die finanzielle Belastung der Kommunen durch von Bund und Ländern beschlossene Sozialleistungen, ohne dass entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das sogenannte Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – müsse strikter eingehalten werden.
„Die Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden politischer Versprechen sein. Es stellt sich die Frage, ob nicht auf neue Gesetze auf Bundesebene verzichtet werden sollte, wenn schon die bestehenden Sozialleistungen nicht auskömmlich finanziert werden“, mahnte Weinbrenner.
