Die FDP Offenbach geht mit ihrer Fraktionsvorsitzenden und Parteisprecherin Anja Schwalbach als Spitzenkandidatin in den Kommunalwahlkampf. Die 33-jährige Wirtschaftsjuristin wurde auf dem Parteitag der Liberalen einstimmig gewählt. In ihrer Rede hob sie die aus ihrer Sicht sichtbaren Erfolge der FDP innerhalb der Koalition mit SPD und Grünen hervor – unter anderem die Entscheidung, die geplante Schule am Ostbahnhof als Gymnasium zu realisieren. „Anders als in Frankfurt soll in Offenbach jeder den Platz an der Schule bekommen, die er auch besuchen möchte“, sagte Schwalbach.
FDP verweist auf Kurswechsel bei Verkehr und Finanzen
In der Verkehrspolitik verwies Schwalbach auf Änderungen, die nach Angaben der Partei auf FDP-Initiativen zurückgehen, darunter die Rücknahme des Radwegs in der Waldstraße. Zudem betonte sie die Position der Liberalen, weiteren Steuererhöhungen eine Absage zu erteilen, von der Hundesteuer bis zur Grundsteuer. Fortschritte sehe die FDP auch im Wohngebiet Waldhof-West, das aus ihrer Sicht ein Signal für den frei finanzierten Wohnungsbau darstelle.
Zugleich warnte Schwalbach vor einem aus ihrer Sicht drohenden politischen Ungleichgewicht, sollte künftig eine größere Zahl von Fraktionen links der Mitte im Stadtparlament vertreten sein. Erfahrungen aus anderen Städten deuteten nach ihren Worten auf mögliche Folgen hin, etwa zusätzliche Abgaben oder weitreichende Umbauten im Verkehr. „Unsere Aufgabe ist es, Offenbach mit Vernunft zu gestalten, nicht mit linken Ideologien“, sagte sie.
Stirböck blickt auf zwei Jahrzehnte liberaler Politik zurück
Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Oliver Stirböck nutzte seine Rede für einen Rückblick auf die Beteiligung der Liberalen an der Stadtpolitik seit 2006. Er verwies auf das gemeinsam mit den damaligen Koalitionspartnern aufgelegte Bildungsprogramm, auf den personellen Ausbau der Stadtpolizei sowie auf wirtschaftliche und wohnungspolitische Entscheidungen, die nach seiner Darstellung positive Entwicklungen angestoßen haben. „Wir haben dazu beigetragen, dass heute Frankfurter zu Offenbachern werden wollen – nicht umgekehrt“, sagte Stirböck. Er warnte zugleich, diese Dynamik sei nicht selbstverständlich und könne durch politische Verschiebungen gefährdet werden. Stirböck ging in seiner Rede auch auf die politische Lage in der Stadt ein. Er verwies darauf, dass die Linke bei der letzten Bundestagswahl in Offenbach ein Ergebnis erzielt habe, das nahezu auf dem Niveau der SPD lag. Zugleich, so seine Einschätzung, gewinne innerhalb der SPD der Flügel um den Juso-Bundesvorsitzenden Philipp Türmer an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund sagte Stirböck: „Wir müssen Offenbach in der Mitte halten – Schwenke vor Türmer schützen.“
Schwerpunkte für die nächste Wahlperiode
Für die kommende Legislaturperiode formulierte die FDP mehrere Ziele. Dazu zählen aus Sicht der Partei qualitativ hochwertiger Wohnraum, Fortschritte bei zentralen Stadtentwicklungsprojekten wie Station Mitte und dem Hauptbahnhof sowie die gezielte Ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich Künstliche Intelligenz. Außerdem will die FDP die Bildungslandschaft stärken. Der Parteitag stand unter dem Motto „Wir machen Politik für kleine Leute“, womit nach Angaben der Liberalen vor allem Kinder gemeint sind, denen sie gute Bildungschancen und eine lebenswerte Stadt sichern wollen.
Breit aufgestellte Liste mit über 60 Personen
Hinter Spitzenkandidatin Schwalbach folgen Dominic Leiendecker, Oliver Stirböck, Dominik Schwagereit, Henning Stumpp, Georg Schneider, Mascha Stöbesand, Maximilian Winter, Vera Langer und Joachim Glasenapp. Am Ende der mehr als 60 Namen umfassenden Liste stehen Stadträtin Eva Dude und Stadtrat Paul-Gerhard Weiß, begleitet von weiteren langjährigen Mitgliedern, die die kommunalpolitische Arbeit der FDP geprägt haben.
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