Die Stadt Offenbach plant, ab dem Jahr 2026 eine Übernachtungssteuer für Hotelgäste einzuführen. Mit dieser Maßnahme sollen jährlich rund 1,3 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen generiert werden, was eine Übernachtungssteuer in Höhe von etwas über 2 Euro entspricht. Die genaue Höhe wurde bislang nicht kommuniziert. Ein Teil dieser Einnahmen, etwa 200.000 Euro, ist für ein verstärktes Tourismusmarketing vorgesehen, um Offenbach sowohl für Geschäfts- als auch für Freizeitreisende attraktiver zu gestalten.
Finanzielle Herausforderungen der Stadt
Die Entscheidung zur Einführung der Übernachtungssteuer erfolgt vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage. Für das Jahr 2025 prognostiziert die Stadt ein Defizit von fast 20 Millionen Euro. Ursachen hierfür sind lt. Stadtkämmerer Martin Wilhelm (SPD) unter anderem steigende Kosten in Bereichen wie Kinderbetreuung und Sozialausgaben sowie rückläufige Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Kontroverse um die Steuer
Die Einführung der Übernachtungssteuer wird nicht nur positiv aufgenommen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main und der Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen äußern Bedenken hinsichtlich zusätzlicher finanzieller und administrativer Belastungen für die lokale Wirtschaft. Sie warnen vor erhöhtem bürokratischem Aufwand für Hotelbetriebe und möglichen negativen Auswirkungen auf den preisempfindlichen Geschäfts- und Gruppentourismus. Zudem kritisieren sie, dass die eingenommenen Steuern nicht vollständig zweckgebunden sind und somit auch für nicht-touristische Zwecke genutzt werden könnten.
Genaue Höhe der Übernachtungssteuer in Offenbach noch unbekannt
Über die genaue Höhe der Übernachtungssteuer hat Stadtkämmerer Martin Wilhelm bislang geschwiegen. Die Stadt geht jedoch von Einnahmen von rund 1,3 Millionen Euro jährlich aus. Städtischen Veröffentlichungen ist zu entnehmen, dass zwischen 400.000 und 600.000 Übernachtungen pro Jahr in Offenbach stattfinden. Demnach ist von einer Übernachtungssteuer in Höhe von mindestens 2,20 Euro pro Übernachtung auszugehen.
Politische Debatte um den Zeitpunkt
Die FREIE WÄHLER Offenbach hatten bereits in den Jahren 2022 und 2024 die Einführung einer Übernachtungssteuer vorgeschlagen, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Diese Anträge wurden jedoch von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Nach der aktuellen Entscheidung zur Einführung der Steuer äußerten die FREIE WÄHLER Kritik am späten Zeitpunkt der Umsetzung und betonten, dass der Stadt dadurch in den vergangenen Jahren Einnahmen in Höhe von rund 4 Millionen entgangen seien.
Rechtsgrundlage und bundesweite Praxis
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2022 die Vereinbarkeit örtlicher Übernachtungssteuern mit dem Grundgesetz bestätigt. Demnach belasten solche Steuern, die seit 2005 in immer mehr Städten und Gemeinden eingeführt werden, die betroffenen Beherbergungsbetriebe nicht übermäßig. In vielen deutschen Städten, darunter auch Frankfurt am Main, sind ähnliche Abgaben bereits etabliert.
Ausblick und weitere Maßnahmen
Neben Einsparungen, sorgt unter anderem die Einführung der Übernachtungssteuer dafür, dass die Stadt Offenbach die Grundsteuer B in den Jahren 2025 und 2026 stabil halten kann. Stadtkämmerer Martin Wilhelm kündigte allerdings bereits an, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte ab 2027 droht.
