Die Stadt Offenbach wird in den Jahren 2025 und 2026 die Grundsteuer B nicht erhöhen. Das teilte der Magistrat nach intensiven Haushaltsberatungen mit. Während viele andere Kommunen bereits Steuererhöhungen beschlossen haben, bleibt Offenbach vorerst bei einem aufkommensneutralen Hebesatz. Doch die Entscheidung hat eine Schattenseite: Ab 2027 könnte eine deutliche Erhöhung notwendig werden, um den Haushalt auszugleichen.
Grundsteuer bleibt stabil trotz angespannter Finanzen
Die finanzielle Situation der Stadt ist seit Monaten angespannt. Steigende Kosten für Pflichtaufgaben wie die Kinderbetreuung und sinkende Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich setzen Offenbach unter Druck. Trotz dieser Herausforderungen hat der Magistrat beschlossen, die Grundsteuer-Einnahmen stabil zu halten. Stadtkämmerer Martin Wilhelm (SPD) erklärte dazu: „Wir haben alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und Einsparungen in Millionenhöhe umgesetzt. Dadurch können wir auf eine Erhöhung der Grundsteuer in den Jahren 2025 und 2026 verzichten.“
Obwohl die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer gleich bleiben, wird sich die Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger dennoch verändern. Die Reform der Grundsteuer, die auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht, führt zu einer neuen Berechnungsmethode. Dadurch werden die Grundsteuermessbeträge für viele Grundstücke gesenkt, weshalb der Hebesatz der Stadt steigen muss, um dieselben Einnahmen zu erzielen. Der neue Hebesatz wird 1.230 Punkte betragen, was einer Anpassung an aktuelle steuerliche Berechnungen entspricht. Laut Wilhelm wird sich für rund 61 Prozent der Eigentümer und Mieter die Grundsteuer sogar verringern, während 39 Prozent mit einer höheren Belastung rechnen müssen.
Haushalt 2027: Erhöhung der Grundsteuer droht
Während für die kommenden zwei Jahre keine Steuererhöhung geplant ist, sieht die langfristige Finanzprognose düster aus. Steigende Ausgaben für Schulbau, Kitasanierung und andere Pflichtaufgaben führen dazu, dass die Stadt ab 2027 voraussichtlich nicht um eine Anhebung der Grundsteuer herumkommt. Nach aktuellen Berechnungen müsste der Hebesatz dann um 300 Punkte steigen, um den Haushalt weiterhin genehmigungsfähig zu halten. Ohne diese Maßnahme droht Offenbach ein Finanzierungsdefizit, das die städtische Handlungsfähigkeit massiv einschränken könnte.
Wilhelm betont, dass die Stadt bewusst darauf verzichtet hat, bereits jetzt eine höhere Steuer einzuführen. Stattdessen wolle man die kommenden zwei Jahre nutzen, um weitere Einsparpotenziale zu identifizieren und alternative Finanzierungsquellen zu prüfen. „Wir halten den Spardruck hoch und werden alle Optionen prüfen, um eine Grundsteuererhöhung in 2027 zu reduzieren“, so Wilhelm.
Kommunalwahl 2026 als Faktor
Die Entscheidung, die Grundsteuer vorerst stabil zu halten, könnte auch im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2026 stehen. Die regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP dürfte daran interessiert sein, Steuererhöhungen nicht vor der Wahl umzusetzen, um Wählerinnen und Wähler nicht zu verprellen. Ob sich bis dahin alternative Lösungen für das drohende Haushaltsdefizit finden lassen, bleibt abzuwarten.
Die Stadtverordnetenversammlung wird den neuen Hebesatz zusammen mit der Haushaltsplanung am 20. März 2025 final beschließen. Spätestens 2026 wird sich dann zeigen, ob Offenbach tatsächlich einen Weg findet, die drohende Steuererhöhung abzuwenden oder ob die Bürgerinnen und Bürger sich auf höhere Belastungen einstellen müssen.
