Die Stadt Offenbach sieht sich im laufenden Haushaltsjahr 2024 mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Die wirtschaftliche Schrumpfung in Deutschland und die anhaltend hohe Inflation haben spürbare Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen. Stadtkämmerer Martin Wilhelm kündigte daher die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts an, der im Herbst 2024 vorgelegt werden soll. „Ich beabsichtige, den Nachtragshaushalt im Herbst einzubringen“, so Wilhelm.
Ein zentraler Grund für den Nachtragshaushalt sind die stark gestiegenen Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche. Diese Unterstützung, die durch das Jugendamt geleistet wird, richtet sich an Familien, deren Kinder oder junge Erwachsene aufgrund seelischer Behinderungen besondere Hilfe benötigen, insbesondere bei der schulischen Lernbegleitung. Die monatlichen Ausgaben in diesem Bereich belaufen sich mittlerweile auf etwa eine Million Euro. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Kosten für diese Hilfen bereits Ende Juli 2024 überschritten worden, wobei für das gesamte Jahr mit zusätzlichen Kosten in Höhe von fünf Millionen Euro gerechnet wird.
Die Notwendigkeit dieser Hilfen ergibt sich nicht nur aus gesetzlichen Verpflichtungen, sondern auch aus dem Kindeswohl, wie das Jugendamt betont. Besonders die Auswirkungen der Pandemie tragen weiterhin zu einer erhöhten Zahl an Inobhutnahmen bei, die bei über 150 Fällen pro Jahr liegt. Diese Fälle erfordern oftmals eine langfristige Betreuung, die weitere finanzielle Belastungen für die Stadt bedeutet.
Tarifliche Lohnsteigerungen verschärfen die Situation
Zusätzlich belasten tarifliche Lohnsteigerungen von fast 11 Prozent, die Ende 2023 beschlossen wurden, den städtischen Haushalt. Diese Lohnanpassungen wirken sich nicht nur auf die Personalkosten im Jugendbereich aus, sondern auch auf alle anderen Hilfen, die von städtischem Personal erbracht werden. Insgesamt geht das Jugendamt von einem Mehrbedarf von 12 Millionen Euro aus, der im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden muss.
Weniger Gewerbesteuereinnahmen belasten den Haushalt
Parallel zu den steigenden Ausgaben verzeichnet die Stadt Offenbach rückläufige Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die schwächelnde deutsche Wirtschaft hinterlässt auch in der Stadt ihre Spuren. „Höhere Kosten auf der einen Seite und weniger Einnahmen auf der anderen Seite lassen sich kurzfristig nicht allein durch Sparmaßnahmen abfedern“, erklärte Stadtkämmerer Wilhelm. Aus diesem Grund wird der geplante Ansatz von 90 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen auf 85 Millionen Euro reduziert.
Verzögerungen beim Haushalt 2025 erwartet
Die finanziellen Herausforderungen zwingen die Stadt dazu, den Nachtragshaushalt im Oktober 2024 durch die Stadtverordneten beschließen zu lassen. Dies hat auch Auswirkungen auf den Haushalt für das kommende Jahr: Anstatt wie üblich im Dezember, wird der Haushalt für 2025 erst im Januar verabschiedet werden können. „Die bekannten Fallzahlen und Kostensteigerungen in diesem Jahr werden sich auch im nächsten Jahr fortsetzen“, prognostiziert Wilhelm und stellt klar, dass es ohne weitere Einsparungen zunehmend schwieriger wird, einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2025 aufzustellen.
