In Offenbach steuert die Kommunalpolitik auf einen Wechsel in der Rathausmehrheit zu. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl hat die SPD als stärkste Kraft angekündigt, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen – und die bisherige Ampel aus SPD, Grünen und FDP nicht fortzusetzen. Die Ampel hatte in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam regiert; rechnerisch wäre eine Fortführung möglich gewesen.
Die SPD begründet ihren Schritt mit den Ergebnissen von Sondierungsgesprächen und eigenen Schwerpunkten für die kommende Wahlperiode. SPD-Chef Dr. Christian Grünewald spricht von einem Auftrag für „fünf Punkte“ und nennt dabei unter anderem Arbeitsplätze, Wirtschaft, Bildung, bezahlbares Wohnen und Verkehr.
SPD setzt auf Zwei-Parteien-Bündnis
Im SPD-Vorstand wurde nach Darstellung der Partei einmütig beschlossen, der CDU Koalitionsverhandlungen anzubieten. Grünewald erklärt, man habe in den Gesprächen den Eindruck gewonnen, „dass die CDU uneingeschränkt hinter der Fortsetzung des Kurses für Arbeitsplätze und Wirtschaft sowie der Priorität bei den Ausgaben auf Bildung steht“. Für Wohnen sieht die SPD die Möglichkeit, „gemeinsam wichtige Maßnahmen“ umzusetzen, darunter die Schaffung von Wohngebieten, mehr geförderten Wohnraum und eine Ausweitung des Bestands der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach.
Beim Verkehr nimmt die SPD einen Kurswechsel in Ton und Vorgehen in Anspruch. Grünewald fordert eine Politik, „die alle mitnimmt und Rad-, Fuß-, Bus- und Autoverkehr zusammenbringt“ – verbunden mit „pragmatische[n] Lösungen für wegfallende Parkplätzen“. Die SPD betont zugleich, die Entscheidung sei „nicht gegen andere Gesprächspartner gefallen“.
Ampel arbeitete erfolgreich, aber nicht immer reibungslos
Unstrittig ist, dass die Ampelkoalition in Offenbach in den vergangenen fünf Jahren eine Reihe zentraler Projekte gemeinsam vorangebracht hat. Auch die Grünen verweisen in ihrer Stellungnahme auf eine positive Bilanz und sprechen von einer Zusammenarbeit, die die Stadt „spürbar vorangebracht“ habe. Gleichzeitig galt die Konstellation in der täglichen Praxis nicht als konfliktfrei – gerade die Zusammenarbeit in der Spitze der Verwaltung, etwa mit Bürgermeisterin und Dezernentin Sabine Groß (Grüne), war nicht immer leicht.
Ein weiterer Punkt, der in den Stellungnahmen mitschwingt, ist die Frage nach Zuständigkeiten im hauptamtlichen Magistrat. Die SPD verweist darauf, dass Offenbach mit 140.000 Einwohnerinnen und Einwohnern anders aufgestellt sei als früher und zieht daraus Folgerungen für die Zahl und Zuschnitte von Dezernaten. Politisch brisant ist: Zusätzliche Dezernate für die SPD lassen sich nur dann ohne neue Stelle realisieren, wenn die Koalition auf zwei Partner zusammenschmilzt – also in einer SPD-CDU-Koalition. Eine Alternative wäre die Schaffung einer weiteren Dezernentenstelle gewesen, was allerdings mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre.
Grüne sprechen von Machtfrage, FDP kündigt Opposition an
Die Grünen werten den Schritt der SPD als Abkehr ohne inhaltlichen Grund. Die Parteivorsitzenden Elmar Werner und Regina Umbach-Rosenow schreiben: „Für uns steht fest: Die Gründe liegen nicht in sachlichen oder thematischen Differenzen in der Ampel.“ Sie behaupten zudem: „Der SPD geht es einzig und alleine darum, einen weiteren Posten im hauptamtlichen Magistrat zu bekommen!“
Die FDP reagiert mit einer Mischung aus Kritik und Akzeptanz. Kreisvorsitzender Oliver Stirböck sagt: „Das Wahlergebnis ermöglicht dem klaren Wahlsieger, sich einen Koalitionspartner zu wählen, der mehr SPD ermöglicht. Das ist das gute Recht der SPD – ob es klug ist, wird sich weisen.“ Gleichzeitig kündigt er für seine Partei an: „Ab heute übernehmen wir eine neue Rolle: Wir werden eine konstruktiv-knackige Opposition sein, die notfalls antreibt, zurück auf den Teppich holt und für wirtschaftliche Vernunft und die Weiterentwicklung der Stadt streitet.“
Linke kritisiert „GroKo“ und verweist auf progressive Mehrheit
Auch Die Linke kritisiert die Entscheidung der SPD scharf. In ihrer Erklärung heißt es: „Die SPD Offenbach hat sich entschieden: It’s a „GroKo“!“ Die Partei spricht von einem ausgeschlagenen „progressiven Bündnis“ und sieht offene Fragen beim Thema Mieten. Fraktionsvorsitzende Gizem Erinç-Çiftçi formuliert: „Die SPD warb im Wahlkampf mit dem Slogan „Wohnen darf kein Luxus sein“ – wie dieses Versprechen in einer Koalition mit der CDU einzulösen sein soll, bleibt eine offene Frage.“
Wie es weitergeht
Die SPD will die Gespräche nach Ostern beginnen. Grünewald kündigt an: „Wir wollen dann rasch zu einem Koalitionsvertrag und verlässlichen neuen Mehrheiten kommen, um so schnell wie möglich für Offenbach weiter anpacken zu können.“ Ob CDU und SPD sich tatsächlich auf eine gemeinsame Linie einigen, ist offen – klar ist aber schon jetzt: Die Ampel, die fünf Jahre lang die Geschicke der Stadt geprägt hat, steht vor dem Ende.
