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OF-News Rhein-Main

Grundsteuerreform: Hessenweit massive Belastung für Bürger

Kommunen übertreffen Empfehlungen deutlich

17. Januar 2025
in Kreis Offenbach, Rhein-Main, Überregional
Grundsteuerreform Hessenweit massive Belastung für Bürger

Die Grundsteuerreform zeigt in Hessen ihre ersten spürbaren Auswirkungen – und diese fallen für viele Bürgerinnen und Bürger ernüchternd aus. Wie der Bund der Steuerzahler Hessen e.V. (BdSt Hessen) in einer aktuellen Mitteilung berichtet, haben 60 Prozent der hessischen Kommunen für 2025 Hebesätze beschlossen, die über den aufkommensneutralen Empfehlungen des Landes liegen. Besonders drastisch ist die Situation in Heusenstamm, das mit einem Hebesatz von 1.327 Prozent den landesweiten Höchstwert erreicht.

Hohe Hebesätze belasten auch Mieter

Die durchschnittliche Empfehlung des Landes lag bei etwa 432 Prozent. Tatsächlich liegt der landesweite Durchschnitt der neuen Hebesätze jedoch bei 476 Prozent – ein Anstieg von über 40 Prozentpunkten. Spitzenwerte werden vor allem in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet erreicht. „Zum Teil sind die Steigerungen erheblich, so haben 14 Städte und Gemeinden die Empfehlung des Landes um 200 Punkte oder mehr übertroffen“, erläutert Jochen Kilp, Vorstand des BdSt Hessen. In Städten wie Löhnberg (+396 Punkte), Lindenfels (+382) und Königstein (+345) sind die Steigerungen besonders massiv.

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Diese Entwicklung trifft nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter. Über die Nebenkostenabrechnung werden die höheren Grundsteuern in der Regel auf Mieter umgelegt.

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Finanzlage der Kommunen als Hauptgrund

Viele Kommunen begründen die Abweichung von den landesweiten Empfehlungen mit finanziellen Zwängen. Rund 70 Städte und Gemeinden meldeten zurück, dass die Berechnungen des Landes fehlerhaft oder nicht aufkommensneutral seien. Andere Kommunen argumentieren, dass eine Erhöhung aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage ohnehin unumgänglich gewesen wäre.

„Natürlich sehen auch wir, dass die Kommunen unter Druck stehen, was sich in Haushaltsdefiziten niederschlägt“, so Kilp. „Allerdings sollten die Städte und Gemeinden nicht einseitig an der Steuerschraube drehen und so die Lasten bei den Bürgerinnen und Bürgern abladen. Mindestens genauso wichtig ist es, die Ausgabeseite in den Blick zu nehmen: Die politisch Verantwortlichen müssen wieder lernen ,Nein‘ zu sagen. Nicht alles Wünschenswerte ist notwendig und finanziell zu stemmen“.

Gewinner und Verlierer der Reform

Die Reform zeigt jedoch auch positive Beispiele: Neun Kommunen haben ihre Hebesätze unterhalb der Landesempfehlung angesetzt. Besonders hervorzuheben ist Bad Homburg, das seinen Hebesatz um 122 Punkte unter die Empfehlung gesenkt hat. Auch Rüsselsheim und Neuberg haben eine spürbare Entlastung beschlossen.

Dennoch bleibt das Gesamtbild düster. Besonders im urbanen Raum, wo die Grundsteuermessbeträge durch die Neubewertung eher gesunken sind, führen hohe Hebesätze zu einem starken Anstieg der finanziellen Belastung.

Unzufriedenheit über politische Versprechen

Der BdSt Hessen kritisiert die Reform scharf. „Bund und Länder haben Versprechen zu Lasten der Kommunen abgegeben, die diese nun nicht einhalten oder einhalten können“, so Kilp. Die Steuerzahler fühlten sich zu Recht enttäuscht, da die Reform in vielen Fällen mit erheblichen Mehrbelastungen einhergeht.

Weitere Erhöhungen erwartet

Die Reform ist laut BdSt Hessen noch lange nicht abgeschlossen. Viele Kommunen haben ihre Haushalte für 2025 noch nicht finalisiert, sodass in den kommenden Monaten weitere Hebesatzerhöhungen möglich sind.

Detaillierte Ergebnisse online verfügbar

Der BdSt Hessen stellt die Ergebnisse seiner Umfrage sowie weitere Hintergrundinformationen zur Grundsteuerreform auf seiner Website zur Verfügung. Betroffene Bürgerinnen und Bürger können dort nachlesen, wie sich die Hebesätze in ihrer Region entwickelt haben.

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