Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Hessen wird immer prekärer. Wie das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ berichtet, haben Kommunen bundesweit im ersten Halbjahr 2024 rund 3,3 Milliarden Euro neue Kassenkredite aufgenommen. Gleichzeitig stiegen die Sozialausgaben um durchschnittlich zwölf Prozent. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen suchten Vertreter hessischer Kommunen erneut das Gespräch mit Verantwortlichen in Wiesbaden.
Diskussionen in Wiesbaden
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses trafen sich in Wiesbaden mit dem Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Umut Sönmez, sowie den Haushaltsexperten der SPD-Landtagsfraktion. Bereits wenige Wochen zuvor hatten sie bei Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck und Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz um Unterstützung geworben. Auch der Offenbacher Stadtkämmerer Martin Wilhelm war Teil der Delegation. Er erklärte: „Mir ist es ein dringliches Anliegen, dass die Städte und Gemeinden für die Aufgaben, die sie von Bund und Land erhalten, auch entsprechend finanziell ausgestattet werden.“
Drei konkrete Lösungsansätze vorgestellt
Das Aktionsbündnis präsentierte in Wiesbaden drei zentrale Vorschläge, um die kommunale Finanzkrise zu mildern:
1. Faire Finanzausstattung für Kommunen
Die Kommunen fordern eine finanzielle Ausstattung, die es ihnen ermöglicht, ihre Pflichtaufgaben ohne neue Kredite zu erfüllen. Besonders hohe Belastungen entstehen durch Sozialkosten wie die „Hilfen zur Erziehung“ und die Eingliederungshilfe. Das Bündnis plädiert dafür, den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ umzusetzen. Zudem wird eine Reform der Förderpolitik zugunsten pauschaler Mittel sowie ein Infrastrukturfonds gefordert.
2. Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)
Ab 2026 gelten neue Regeln für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in Hessen. Das Bündnis fordert, dass finanzschwache Städte nicht zu Verlierern werden. Wachsende Kommunen und Städte mit vielen jungen Einwohnern sollten besonders berücksichtigt werden. Eine vereinfachte Bedarfsprüfung und ein Anstieg der KFA-Mittel entsprechend der Kostensteigerungen seien essenziell.
3. Lösung der Altschuldenproblematik
Die Hessenkasse war ein erster Schritt zur Entlastung der Kommunen. Doch eine dauerhafte Lösung für die Altschuldenproblematik steht auf Bundesebene noch aus. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, eine Gesetzesvorlage bis zur nächsten Bundestagswahl einzubringen. Das Aktionsbündnis fordert parteiübergreifende Unterstützung im Bundestag, um diese Reform umzusetzen.
Zukunft der Gespräche
Das Aktionsbündnis plant, die Gespräche mit Verantwortlichen in Wiesbaden im Januar fortzusetzen. Ziel ist es, die finanzielle Zukunft der Kommunen langfristig zu sichern. Vertreter wie Martin Wilhelm aus Offenbach betonten, dass ohne nachhaltige Unterstützung die Handlungsfähigkeit der Städte massiv eingeschränkt bleibe.
Die finanzielle Situation der Kommunen ist ein Problem, das nicht nur die betroffenen Städte und Gemeinden betrifft, sondern Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger hat. Eine Lösung der Krise liegt daher im Interesse der gesamten Gesellschaft.
