Die Bürgermeister, Ersten Stadträte und Beigeordneten der Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach haben bei einer Klausurtagung der Kreisversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes deutliche Forderungen an Bund und Land formuliert. Angesichts wachsender Aufgaben und knapper Kassen fordern sie klare politische und finanzielle Weichenstellungen, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.
Finanzielle Belastung durch Bund und Land
Im Zentrum der Beratungen standen die anhaltende Finanzknappheit in den Kommunen sowie Herausforderungen im Bereich öffentlicher Sicherheit und Obdachlosigkeit. Kritik übten die kommunalen Entscheidungsträger insbesondere daran, dass Bund und Land Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.
„Unsere Kommunen leisten tagtäglich enorm viel – aber zahlreiche Aufgaben werden ihnen ohne ausreichende finanzielle Ausstattung übertragen. Das ist so nicht länger tragbar“, erklärte Steffen Ball, Bürgermeister von Heusenstamm und Sprecher der Kreisversammlung.
Forderung nach struktureller Stärkung der Kommunalfinanzen
Die Kreisversammlung fordert unter anderem die konsequente Umsetzung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“ – also eine vollständige Finanzierung veranlasster Leistungen, inklusive aller Verwaltungs- und Personalaufwände. Darüber hinaus verlangen die Kommunen eine strukturelle Stärkung ihrer Finanzen jenseits projektgebundener Förderprogramme und mehr finanzielle Autonomie, auch im Kontext möglicher Steuerreformen.
Standards und Fördermittel auf den Prüfstand
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die realistische Gestaltung gesetzlicher Standards. Die Kommunen pochen auf eine stärkere Einbindung bei der Überprüfung und Anpassung von Vorgaben, um Überregulierung zu vermeiden und die Umsetzbarkeit vor Ort sicherzustellen.
Zudem sprechen sich die Mitglieder der Kreisversammlung für eine Vereinfachung der Fördermittelvergabe aus. Die Förderkulisse müsse so gestaltet sein, „dass wichtige Projekte schneller und effizienter realisiert werden können“.
Sicherheit und Resilienz gemeinsam stärken
Auch das Thema Sicherheit wurde in der Tagung aufgegriffen. Die Kommunen sehen sich bei der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz zunehmend gefordert. Die angekündigten Investitionen in kritische Infrastrukturen müssten nun konkretisiert und in enger Abstimmung mit den Kommunen umgesetzt werden.
Fazit der Versammlung: Ehrlicher Dialog notwendig
Die kommunalen Vertreter mahnten eine realistische Bestandsaufnahme der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden an. „Kommunale Handlungsfähigkeit braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam ehrlich bilanzieren, was vor Ort tatsächlich leistbar ist, können Standards sinnvoll angepasst werden.“
Die Kreisversammlung appellierte an die Landes- und Bundespolitik, die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zügig und unter aktiver Einbindung der Kommunen umzusetzen.
