Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert die neue Landesregierung auf, dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen zu folgen und die Straßenausbaubeiträge auch hierzulande abzuschaffen. Im großen Nachbarbundesland hat der Landtag jüngst beschlossen, endgültig auf die Erhebung zu verzichten. In Hessen hatte die SPD in den letzten Jahren immer wieder die Abschaffung gefordert, nicht zuletzt im Wahlkampf. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag findet sich allerdings nur eine recht unverbindliche Formulierung mit Verweis auf die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs bis Ende 2025.
„Die Straßenausbaubeiträge stellen für die Betroffenen eine erhebliche Belastung dar, die sehr schnell extrem hohe Beträge ausmachen kann. Dazu kommt ein erheblicher Aufwand zur Erhebung der Beiträge durch die Kommunen, insbesondere bei den wiederkehrenden Beiträgen. Und nicht von ungefähr kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten über die Frage, welche Kosten in die Beiträge umgelegt werden dürfen und welchen Nutzen die betroffenen Anlieger von einem Ausbau in Abgrenzung zur Allgemeinheit haben“, so Jochen Kilp, Vorstandsmitglied beim hessischen Steuerzahlerbund. Der BdSt Hessen setze sich daher weiter dafür ein, dass das Land die Beiträge endgültig streicht und die damit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen kompensiert.
Laut der Kommunalfinanzanalyse des BdSt Hessen erhoben im Jahr 2023 noch 223 von insgesamt 421 hessischen Kommunen Straßenbeiträge. Das sind zwar immer noch knapp 53 Prozent der Städte und Gemeinden in Hessen, doch der Trend geht nach unten: 2022 waren es 57 Prozent, 2021 wurden gar noch in rund zwei Drittel der Kommunen Straßenbeiträge erhoben. Insbesondere die einmaligen Beiträge werden weniger, während die Anzahl der Kommunen mit wiederkehrenden Beiträgen sogar leicht gestiegen ist.
Auch innerhalb Hessens gibt es nach den Ergebnissen der Analyse des hessischen Steuerzahlerbunds erhebliche Unterschiede: Während im Odenwaldkreis elf von zwölf Kommunen und damit 92 Prozent Straßenbeiträge erheben, waren es im Main-Taunus-Kreis nur zwei von zwölf, also rund 17 Prozent. Von den kreisfreien Städten verlangen Darmstadt und Offenbach einmalige Straßenbeiträge, während Frankfurt, Kassel und Wiesbaden auf die Erhebung verzichten.
Die weiteren Ergebnisse zu den Straßenausbaubeiträgen mit den Ergebnissen je Landkreis, die Liste der Städte und Gemeinden mit Beiträgen sowie weitere Ergebnisse der Kommunalfinanzanalyse finden Sie unter www.steuerzahler-hessen.de/service-leistungen/kommunalsteuern.
Quelle: PM Bund der Steuerzahler Hessen e. V.
