Die Stadtverordnetenversammlung hat am 14. Dezember beschlossen, sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anzuschließen. Gestartet wurde die Initiative im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Mittlerweile engagieren sich bereits 352 Städte, Gemeinden und Landkreise für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits. Mit der Initiative soll der politische Druck auf die Bundespolitik erhöht werden, das Straßenverkehrsgesetz zu ändern und den Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit einzuräumen.
Das geltende Straßenverkehrsrecht setzt den Kommunen enge Grenzen. Beispielsweise dürfen Tempolimits nur dann ausgewiesen werden, wenn konkrete Gefährdungen vorliegen.
„Kommunen sollen mehr Freiheit erhalten, ihre Verkehrspolitik zu bestimmen. So können wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, städtebauliche, verkehrliche und umweltbezogene Ziele in einer lebenswerten Stadt zu realisieren. Wir erarbeiten zur Zeit ein Geschwindigkeitskonzept für Neu-Isenburg,“ sagt Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein.
Die Festsetzung der innerörtlichen Geschwindigkeiten ist in der Straßenverkehrsordnung (Bundesgesetz) seit 1957 unverändert geregelt. Nach der Straßenverkehrsordnung (§3 Abs.3 Ziffer 1) gilt demnach innerorts grundsätzlich die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die Anordnung von Tempo 30 ist durch die Gemeinde nur unter Einschränkungen in ihrem Ermessen möglich. Ziel der Initiative ist die Neuregelung der nach Straßenverkehrsordnung zulässigen Höchstgeschwindigkeiten. Damit soll den Kommunen die Regelung der Höchstgeschwindigkeit unter Abwägung aller relevanten Aspekte in ihrem Einflussbereich selbst überlassen werden, um so die für ihre Einwohnerinnen und Einwohner bestmöglichen Gegebenheiten zu erreichen. Es wird den Kommunen lediglich erleichtert und hinsichtlich der Beschilderung vereinfacht. Im Kern geht es also um die Rückgabe eines Stücks kommunaler Selbstverwaltung.
Weitere Informationen unter https://www.lebenswerte-staedte.de/.
Quelle: PM Stadt Neu-Isenburg
