Der Magistrat der Stadt Offenbach wird in der nächsten Magistratssitzung am 24. April darüber entscheiden, ob er seine Vorlage zur Vermietung der Marina im Hafen Offenbach zurückzieht. Dann wäre dieser Punkt auch nicht mehr auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. April.
Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und die Geschäftsführung der Mainviertel GmbH verständigten sich auf diesen Vorschlag an den Magistrat, um die zahlreichen Fragen, die sich zwischenzeitlich auch von Seiten der Mieter des derzeitigen Pächters der Wasserfläche im Hafen ergeben haben, in Ruhe zwischen der Mainviertel und den Betroffenen zu besprechen. Ziel ist es zu versuchen, diese Punkte in gemeinsamen Gesprächen zu klären.
„Ein Teil der Fragen hat sich erst in den vergangenen Wochen so ergeben und war vorher nicht Gegenstand der Gespräche zwischen den Anliegern und uns“, erklärt Mainviertel-Geschäftsführerin Daniela Matha.
Aufgrund der heftigen öffentlichen Debatte wird zudem derzeit der Weg der Vergabe intern mit den zuständigen Fachleuten und Abteilungen nochmals untersucht. Nach aktuellem Stand war das gewählte Vergabeverfahren mit der eigentlichen Zielsetzung einer Pacht auch mit Charakteristika beschrieben, die aufgrund der detaillierten Beschreibung zumindest theoretisch auch als Merkmale eines Bauvorhabens betrachtet werden können. „Vereinfacht ausgedrückt heißt das: Wir sind so vorgegangen, wie man das bei der Vermietung öffentlicher Flächen rechtskonform macht. Wir haben darauf verzichtet, uns durch kompliziertere Verfahren doppelt abzusichern, denn das spart Zeit und Steuergeld. Das ist auch meine grundsätzliche Erwartungshaltung an meine Mitarbeitenden: im Rahmen des rechtlich Möglichen pragmatische Lösungen wählen. Offen und ehrlich zugegeben führt die heftige Debatte aber dazu, dass wir lieber auf Nummer sicher gehen wollen. Die kritische Überprüfung hat gezeigt, dass wir jetzt schon wissen, wo Angriffspunkte an unserem Vorgehen sein können. Es macht überhaupt keinen Sinn, das nicht zuzugeben und mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Das Vorhaben hat keine zeitliche Eile. Hier soll ein für die Stadt und den Hafen schönes Projekt entstehen. Also bricht uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir die Vorlage zurückziehen“, so Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke.
Quelle: PM Stadt Offenbach
