Der von der Koalition installierte ÖPNV-Lenkungskreis, dem neben der Bürgermeisterin Sabine Groß (B90/Grüne) und dem Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) auch die Geschäftsführungen der SOH, NiO, OVB und MMO angehören, wird seine Entscheidungen nach wie vor hinter verschlossenen Türen treffen und die Stadtverordneten dann offenbar weiterhin mit Vorlagen zu Einsparmaßnahmen beim ÖPNV kurzfristig überraschen.
Die Koalition hatte den Antrag der CDU, den ÖPNV-Lenkungskreis regelmäßig über Arbeitsergebnisse und geplante Maßnahmen berichten zu lassen, abgelehnt. „Offenbar hat die Koalition aus dem Kommunikationsdebakel zur Streichung der Linie 106 nichts gelernt“, befindet die CDU-Spitze mit dem Kreisvorsitzenden Andreas Bruszynski und dem Fraktionschef Roland Walter. „Wir hatten mit unserem Antrag bewusst viel Spielraum gelassen, was die Ausgestaltung einer Berichterstattung aus dem Lenkungskreis angeht. Auch die Vertraulichkeit war hier durch eine Beschränkung der quartalsweisen Berichte in nichtöffentlicher Sitzung des Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss gewährleistet. Scheinbar möchte man sich hier nicht in die Karten schauen lassen. Schließlich könnte die Opposition schon so rechtzeitig informiert sein, dass sie auf Fehlentwicklungen hinweisen und/oder Alternativvorschläge erarbeiten könnte. Das will man offensichtlich ausschließen“, betonen Bruszynski und Walter.
Nach Verkündung der Streichung der Linie 106 war die Mobilitätsdezernentin in die öffentliche Kritik geraten, weil Informationen nur zögerlich, unvollständig und für die Stadtverordneten teilweise unmittelbar vor der Beschlussfassung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt wurden. „Es wäre also doch naheliegend gewesen, künftig für eine bessere und zeitnähere Information, insbesondere auch in den zuständigen Gremien zu sorgen. Hierfür haben wir einen ausgewogenen Vorschlag erarbeitet“, ist sich die CDU-Spitze sicher. Die Ankündigung der Mobilitätsdezernentin, einen Weg zu finden, künftig angemessen zu informieren, ist da wenig verbindlich. „Wir werden hier gewiss nicht nachlassen und die Informationen, die für künftig zu treffende Entscheidungen erforderlich sind, einfordern und im Wege von Anfragen auch der Öffentlichkeit zugänglich machen“, betonen Bruszynski und Walter abschließend.
Quelle: Kreisverband CDU Offenbach-Stadt
