Nachdem die Offenbacher Ampel-Koalition bereits 2021 eine Beschlusslage für die Anbahnung eines Cannabis-Modellprojekts geschaffen hat, möchte man sich nun, nachdem die Bundesregierung Pläne für die teilweise Freigabe der Droge vorgestellt hat, gemeinsam mit der Stadt Frankfurt als Modellregion für den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken bewerben. Federführend sind hierbei der Frankfurter Gesundheitsdezernent Stefan Majer (B90/Grüne) und die Offenbacher Bürgermeisterin und Gesundheitsdezernentin Sabine Groß (B90/Grüne).
„Das muss man sich einmal vor Augen führen: Die Gesundheitsdezernenten der Städte Offenbach und Frankfurt wollen den Bürgerinnen und Bürgern den legalen Erwerb von Drogen ermöglichen, während deren Bundesvorsitzende Werbung für ungesunde Nahrungsmittel wie Süßigkeiten verbieten lassen will“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Bruszynski. „Das ist befremdlich und macht deutlich, dass es hier allein um Klientelpolitik der Grünen geht. Jugendschutz und Drogenprävention werden damit ad absurdum geführt“, so Bruszynski weiter. „Das einzige, was mit diesem Modellprojekt erreicht wird, ist es, Drogenkonsum zu erleichtern. Offenbar ist es den verantwortlichen Grünenpolitikern nicht aufgegangen, dass ein Joint weitaus gefährlicher und unberechenbarer auf den menschlichen Organismus wirkt, als eine Milchschnitte“. Mit diesem Projekt wird Drogenkonsum verharmlost und Drogenabhängigkeit gefördert. Besorgniserregend ist, dass den Grünenpolitikern beider Städte die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung noch nicht weit genug gehen. Völlig ignoriert werden zudem die rechtlichen Bedenken zu diesem Vorhaben. Es ist durchaus umstritten, ob der von der Bundesregierung geplanten Cannabis-Legalisierung nicht möglicherweise völker- und europarechtliche Vorgaben und auch einschlägige UN-Übereinkommen zur Drogenbekämpfung entgegenstehen.
Schlicht unzutreffend ist die Behauptung der Offenbacher Bürgermeisterin in einer Pressemitteilung der Stadt Offenbach vom 14.04.2023, „die Stadt Offenbach sei aufgrund eines Stadtverordnetenbeschlusses aus dem Jahre 2021 in der Verpflichtung, ein solches Projekt gemeinsam mit der Stadt Frankfurt voranzubringen. „Hier scheint der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein. Beschlossen wurde von der Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der Union, dass der Magistrat beauftragt wird, die Initiative für ein gemeinsames Modellprojekt zur Entkriminalisierung von Cannabis zu ergreifen und Gespräche mit der Stadt Frankfurt und der hessischen Landesregierung zu führen, um ein solches Projekt voranzubringen. Eine Verpflichtung zur Durchführung eines solchen Modellprojekts mit der Stadt Frankfurt ergibt sich aus dem Tenor des Beschlusses gerade nicht“, führt der CDU-Chef weiter aus.
Selbstverständlich würde die Legalisierung von Cannabis die Konsumenten entkriminalisieren und den illegalen Handel eindämmen. Jedoch stehen dem gesundheitliche Bedenken im Hinblick auf Suchtgefahren und psychische Erkrankungen entgegen. Zudem besteht auch die Befürchtung, dass es bei einem zulässigen Erwerb und Anbau von Cannabis für Erwachsene auch wesentlich einfacher sein wird, Drogen an Minderjährige weiterzureichen. Und schließlich würde man als Modellregion geradezu Ziel für einen Cannabis-Tourismus im Bundesgebiet werden. „Eine Innenstadtbelebung würde sich die CDU in der Tat anders vorstellen. Frau Bürgermeisterin Groß sollte sich mit ihren Bemühungen besser auf Arbeitsbereiche konzentrieren, die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegen und die Stadt voranbringen, anstatt sich an ideologiegetriebenen Projekten abzuarbeiten“, so der CDU-Kreisvorsitzende abschließend.
Quelle: PM CDU Offenbach
