Mit klarem Fokus auf weniger Bürokratie und mehr Schnelligkeit bündelt die Stadt Offenbach ihre finanziellen und personellen Ressourcen, um die Entwicklung der Innenstadt weiter voranzutreiben. Ein sogenannter Dreiklang von Maßnahmen soll helfen, den Wandel positiv zu begleiten, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz des hauptamtlichen Magistrats: „Wir investieren erstens mehr Geld in die Innenstadt, um mit den Zukunftsprojekten schneller auf die oft negativen Veränderungen reagieren zu können. Wir schaffen zweitens die Möglichkeit, Grundstücke und Immobilien als Stadt zu erwerben, wenn diese verkauft werden sollen. Und wir etablieren drittens jetzt auch schnellere und effizientere Abstimmungsprozesse zwischen den Akteuren von Verwaltung und Stadtwerken“, sagte Schwenke.
Dieser dritte Baustein mag, so der Oberbürgermeister, zunächst banal klingen: „In sehr vertrauensvollem Austausch mit meiner Fachdezernentin und meinen Fachdezernenten habe ich aber als Verwaltungschef den Beginn meiner zweiten Amtszeit zum Anlass genommen, um gemeinsam zu hinterfragen, wo wir uns hier noch besser als bisher aufstellen können. Das Ergebnis: Alle Vorgänge, die die Innenstadt betreffen, werden zukünftig in neuen Strukturen besser abgearbeitet, ohne dass dies die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld kostet. Das heißt nicht, dass zukünftig alles perfekt wird. Es heißt aber: Wir geben nicht einfach nur mehr Geld aus, wir bessern auch dort nach, wo es die Menschen kein Geld kostet. Bessere Abläufe und Entscheidungen sind unser gemeinsamer Anspruch.“
Neue Abstimmungsstrukturen und Task Force Innenstadt
Nach dem Vorbild der Wirtschafts-Entwicklungsrunde (WER), in der schon bisher unter anderem auch Projekte für die Innenstadt begleitet wurden, hat OB Schwenke nun in Abstimmung mit Bürgermeisterin Groß sowie den Stadträten Wilhelm und Weiß eine eigene Wirtschaftsentwicklungsrunde für die Innenstadt eingerichtet. „Wir tragen der hohen Bedeutung der Innenstadtthemen Rechnung, indem wir diese ab sofort in einem eigenen Format besprechen“, unterstrich Bürgermeisterin Sabine Groß. Die WER Innenstadt orientiert sich am Erfolg der großen „Schwester“: Für die bedeutsamsten Wirtschaftsvorhaben von Unternehmen oder der Stadt existieren mit der WER kurze Abstimmungsprozesse und Entscheidungswege für alle Beteiligten von der Bauaufsicht bis zum Umweltamt. „So bleiben alle auf einem einheitlichen Informationsstand und wir können auf kurzen Wegen Entscheidungen direkt an einem Tisch treffen. Das ist ein großer Vorteil für Wirtschaftsvorhaben, deren Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig ist“, so OB Schwenke. „Ganz besonders freut es mich, dass die IHK Offenbach unser Angebot angenommen hat, als wichtiger Akteur für die Innenstadt in dieser Runde kritisch und konstruktiv mitzuarbeiten.“
Ebenfalls neu eingerichtet wurde außerdem eine Task Force Innenstadt: „Hier sitzen vor allem die zuständigen Mitarbeitenden von Verwaltung und Stadtwerken für die Themen Sauberkeit, Ordnung und Stadtgestaltung zusammen, um sich den oftmals eher kleineren Dingen zu widmen, die in der Summe aber zurecht auch viele Menschen verärgern: beschädigte Papierkörbe, abgenutzte Sitzbänke, heruntergekommene Briefkästen oder illegale Graffiti. Auch hier wollen wir besser werden, um diese unschönen Dinge im Stadtbild schneller als bisher beseitigen zu können“, betonte Stadtrat Wilhelm, der die Runde im Bedarfsfall leitet. Neben diesen beiden neuen Formaten gibt es weiterhin die Lenkungsrunde zur Umsetzung der Projekte des Zukunftskonzepts Innenstadt, an der auch der Verein Offenbach offensiv beteiligt ist.
„Die Stadt Offenbach begegnet den aktuellen Herausforderungen in der Offenbacher Innenstadt mit großem Mut und Entschlossenheit“, sagte Frank Achenbach, Mitglied der Geschäftsführung der IHK Offenbach. „Das macht mich zuversichtlich, dass wir unser gemeinsam gestecktes Ziel einer attraktiven Innenstadt als zentralen Baustein für einen starken Standort Offenbach, erreichen können. Ich bin sehr dankbar, dass die IHK Offenbach am Main und der Verein Offenbach offensiv so eng in die Planung und Umsetzung der Maßnahmen und Projekte in der Innenstadt eingebunden ist und wir mitgestalten und unterstützen können. Diese Rolle ist im bundesweiten Vergleich einzigartig“, so Achenbach weiter.
Umsetzung der aktuell wichtigsten Zukunftsprojekte
Die aktuell wichtigsten Projekte des Zukunftskonzeptes hat der Magistrat in diesem Monat auf den Weg gebracht. Wenn auch die Stadtverordneten diesen Vorhaben zustimmen, können sie umgehend in die Umsetzung gehen. „Noch Ende März soll der Erwerb der früheren Kaufhof-Immobilie abgeschlossen werden. Dort soll bis Ende 2026 unter anderem eine neue, größere und zeitgemäße Stadtbibliothek mit einem Veranstaltungssaal und gewerblichen Nutzungen entstehen“, erläuterte Planungs- und Baudezernent Paul-Gerhard Weiß. „Die Kaufsumme für Grundstück und Gebäude ist mit 13 Millionen Euro viel Geld, aber für eine solche Lage und Größe immer noch vergleichsweise günstig und im Interesse der Stadtentwicklung gut investiert.“
Für den Umbau sind nach derzeitigem Planungsstand rund 22 Millionen Euro vorgesehen – für dieses Budget wird im Laufe des Jahres die Ausschreibung an einen Generalbauunternehmer erfolgen. „Die Stadt muss weiterhin genau abwägen, wie viel Geld sie für welche Projekte einsetzen kann. Gemacht wird im Inneren und an der Fassade deshalb nur das, was für diese Summe sinnvoll verwirklicht werden kann“, betonte Stadtkämmerer Martin Wilhelm und erinnert daran, dass die Stadtbibliothek ein wichtiges Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit ist, hinzu aber allein in diesem Jahr rund 46 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung der originären Bildungsstätten Schulen und Kitas kommen: „Bildung ist und bleibt der Schwerpunkt der städtischen Investitionen. Die Stadt investiert seit 2007 bis zum Jahr 2028 insgesamt rund 613 Millionen Euro in ihre Schulen und Kitas. Als weiteres Vorhaben bringen wir jetzt zusätzlich die neue Stadtbibliothek in die Umsetzung“, so Wilhelm.
Auch die weitere Nutzung des Rathaus-Pavillons ist ein Baustein des unter Bürgerbeteiligung erstellten Zukunftskonzepts Innenstadt, um diese mit neuen attraktiven Angeboten dauerhaft zu beleben: „Die bisherigen Zwischennutzungen für den radraum, den stadtraum und den jugendraum haben gezeigt, dass diese Immobilie für alternative und nicht immer zwingend auf Gewinn ausgerichtete Nutzungen – von und für die Zivilgesellschaft – gut geeignet ist“, betonte Bürgermeisterin Sabine Groß, die auch Kinder-, Jugend- und Klimadezernentin ist. „Das Gebäude bietet mit dem umliegenden Stadthof eine ideale Fläche für solche Nutzungen und es befindet sich bereits im Besitz der Stadt. Deshalb ist es naheliegend, genau dort solche Nutzungen zu verwirklichen.“ Damit der Pavillon künftig weiter genutzt werden kann, ist es notwendig, diesen insbesondere auch mit Blick auf den Brandschutz und für moderne Nutzungen zu sanieren. So soll dort künftig unter anderem auch eine Nutzung mit gastronomischen Angebot möglich sein. Das Budget hierfür soll auf Vorschlag des Magistrats bei maximal 3,3 Millionen Euro liegen. „In dieser Summe befindet sich auch ein Puffer für unvorhergesehene Preissteigerungen und bisher nicht entdeckte Baumängel“, erläuterte Stadtkämmerer Wilhelm.
Als drittes wichtiges Projekt hat der Magistrat nun auch Grünes Licht für die „Testraum-Allee“ gegeben. „Die Wirtschaftsförderung kümmert sich bei diesem Projekt in Zusammenarbeit mit den Eigentümern darum, dass in leerstehenden Flächen neue und qualitative Nutzungen in der Innenstadt zunächst als Test ausprobiert werden können“, erläuterte OB Schwenke den Kern des Projektes. „Das Projekt OFTEN in einem Hinterhof der Fußgängerzone, aber auch der Superladen und das UND in anderen leerstehenden Ladenflächen haben gezeigt, dass die Innenstadt trotz des harten Wandels Potenziale für neue, auch gewerbliche Nutzungen hat“, sagte Bürgermeisterin Groß. „Unser Ziel ist, dass am Ende vier neue Ladenkonzepte dauerhaft funktionieren“, ergänzt OB Schwenke. 400.000 Euro stehen für dieses Projekt 2024 und 2025 zur Verfügung.
„Wir wissen, die Haushaltsmittel der Stadt sind begrenzt. Deshalb müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Zu den dringendsten Aufgaben für unsere Stadt zählen unter anderem die Schulen und Kitas, die Ganztagsbetreuung, der Hochwasserschutz am Main, aber eben auch die Entwicklung unserer Innenstadt. Wenn wir dort nicht rechtzeitig eingreifen und die Grundlagen für eine Trendwende schaffen, wird es dort immer weiter bergab gehen und künftige Eingriffe werden nur noch teurer und schwieriger“, so Wilhelm abschließend zu den Kosten der Innenstadt-Entwicklung.
Darüber hinaus hat die Stadt nun auch mit einer bereits von den Stadtverordneten beschlossenen Satzung die Möglichkeit, per Vorkaufsrecht Immobilien und Grundstücke zu erwerben, wenn diese von den bisherigen Eigentümern zum Verkauf angeboten werden. „Damit haben wir die Option, in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob ein Kauf durch die Stadt strategisch sinnvoll ist, um die Ziele des Zukunftskonzepts umzusetzen: neue Angebote und Anlässe für eine dauerhafte Belebung und Attraktivität der Innenstadt zu schaffen. Wie beim Kaufhof können wir auf diese Weise sehr viel stärker Einfluss nehmen auf die Entwicklung in der Innenstadt, damit es auch weiterhin Einzelhandel und weitere attraktive Angebote für einen Besuch unserer Innenstadt geben kann“, so Stadtrat Weiß.
Quelle: PM Stadt Offenbach
