Dass dieses Risiko besteht, war allen Beteiligten klar und ist im Konzept, das den Stadtverordneten vorgelegt wurde, auch als Risiko benannt. Was die CDU übersieht, ist, dass die finanziellen Einsparungen nicht das einzige Ziel der Ampelkoalition sind. Denn der ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge und wie wichtig dieses Angebot für sehr viele Menschen in der Stadt ist, zeigt die aktuelle Debatte sehr deutlich. Neben den Einsparungen, die sich aus den Kürzungen der Fahrleistung, den Prozessverbesserungen und Einsparungen an anderen Stellen wie den E-Mobilstationen ergeben, hat die Ampelkoalition daher ein Mindestangebot an ÖPNV-Verkehren wie auch einen Inflationsausgleich aufgrund der rapide steigenden Energiekosten beschlossen. Würde nun dem CDU-Vorschlag Folge geleistet und für weitere 4,5 Mio. Euro der Busverkehr um Leistungen gekürzt werden, wäre die Streichung bzw. erhebliche Einschränkung der Verkehre in weiteren Linien unvermeidlich. „Mit SPD, Grünen und FDP ist das aber nicht zu machen. Das Versprechen, das Mindestangebot nicht weiter zu reduzieren, wurde den Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern gegeben und wird eingehalten werden.“, so die Parteivorsitzenden Christian Grünwald von SPD, Maike Flüchter und Elmar Werner (Grüne) sowie Oliver Stirböck (FDP).
Ein Scheinargument ist auch, dass der Verzicht auf externe Berater bessere Ergebnisse erbringen würde. Mit der Beraterfirma kcw, die mit ihrer Expertise unter anderem auch den Offenbacher Landkreis berät, konnte nicht nur eine neutrale Bewertung garantiert werden. Darüber hinaus stellte die Kombination aus internem Wissen der Offenbacher 2 Verkehrsbetriebe und dem fachlichen Know-How der Fachberater – den berühmten Blick von außen – sicher, dass die leider notwendigen Einschnitte so gering wie möglich ausfallen.
Die CDU muss klar benennen, was sie eigentlich will, weitere Kürzungen des ÖPNVs oder aber ein Mindestangebot, dass auch der Daseinsfürsorge geschuldet ist. Die CDU kann nicht einerseits die Rettung des 106er propagieren und anderseits weitere Kürzungen einfordern. Finanz- und Haushaltsplanung ist immer mit Unsicherheiten verbunden, wenn es um die Prognose zukünftiger Leistungen Dritter wie Land und Bund geht. Diese Unsicherheiten zu antizipieren und in Szenarien zu planen gehört zum Einmaleins der Haushaltsplanung und ist nichts Ungewöhnliches. Die beschlossenen Einsparungen sind für viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere entlang der Linie 106, schmerzhaft genug. Sie führen unabhängig von den anderen Maßnahmen und sich ändernden Zuweisungen zu hohen Einsparungen im Haushalt. Dieses Ziel hält die Koalition genauso ein wie das Versprechen des Mindestangebotes. Und das ist letztlich der Unterschied zu den CDU-Forderungen, die auf nichts anderes hinauslaufen würden, als weitere Buslinien zu streichen.
Quelle: Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Offenbach Stadt
