Mit großem Unmut verfolgt man in Offenbach die derzeitige finanzielle Entwicklung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Hessen. Um die gestiegenen Bedarfe der Verkehrsverbünde zu finanzieren, fordert das Land Hessen von den Kommunen eine Beteiligung von mindestens 120 Millionen Euro. Für die ohnehin knappe Offenbacher Haushaltskasse würde das Millionenbeträge an Mehrkosten bedeuten.
Bürgermeisterin Sabin Groß hat als Vorsitzende des Klima- und Verkehrsausschuss des Hessischen Städtetags einen Beschluss dazu auf den Weg gebracht, in dem ein stärkeres Engagement des Landes zur Finanzierung des ÖPNV eingefordert wird. Diese Woche wurde diese Beschlussvorlage vom Präsidium des Hessischen Städtetags bestätigt. Sabine Groß ist ebenfalls Mitglied im Präsidium des Hessischen Städtetages und hat in der Sitzung dafür geworben.
Sabine Groß appelliert an das Land Hessen: „Es kann nicht sein, dass die Kosten für die Verkehrswende an den Kommunen hängen bleiben. Ich unterstütze daher die Forderung des Hessischen Städtetages nach mehr finanzieller Verantwortung für die Verkehrswende. Für deren erfolgreiche Umsetzung brauchen wir langfristig finanzielle Mittel. Eine Investition in den ÖPNV ist eine Investition in die Zukunft. Kommunal bringen wir schon erhebliche Mittel für unsere lokalen Verkehre, also den Busverkehr in Offenbach auf. Die Finanzierung der Verbünde muss daher stärker vom Land finanziell abgesichert werden“.
Stadtkämmerer Martin Wilhelm übt heftige Kritik am Land Hessen. „Mit dem Mehraufwand für die Kommunen würde auch eine Millionenbelastung auf die Stadt Offenbach zukommen, die wir nicht tragen können. Hinzu kommt, dass diese Mehrbelastung von Dauer wäre, was vor allem für ärmere Städte schlichtweg nicht leistbar ist“, so Wilhelm.
Auch an einer zweiten Stelle kündigt das Land sparen auf Kosten der Kommunen an: der bisherige Corona-Ausgleich im Haushaltsentwurf des Landes für das Jahr 2022 war noch mit 120 Millionen Euro definiert. In den Jahren 2023 und 2024 ist jetzt überraschenderweise gar kein Geld mehr vorgesehen. In der Wirtschaftsplanung der OVB sind jedoch weiterhin Beträge als Ausgleichszahlungen eingeplant worden, die dann fehlen würden: 2023 2,5 Mio. Euro, 2024 1,5 Mio. Euro, 2025 0,5 Mio. Euro.
Bürgermeisterin Groß und Stadtkämmerer Wilhelm sehen hier ein großes Risiko für die finanzielle Lage Offenbachs: „Bisher wurden wir finanziell unterstützt, um die eingebrochenen Ticketverkäufe kompensieren zu können. Fällt diese Unterstützung ab 2023 weg, würde das ein weiteres finanzielles Loch von insgesamt 4,5 Mio. Euro für den städtischen Haushalt bedeuten.“
„Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei und scheint im Moment eher wieder einen Aufschwung zu erleben. Wie so oft sind der weitere Verlauf der Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen nur schwer absehbar. Wir erwarten daher, dass das Land Hessen uns wie in den vergangenen zwei Jahren hier unterstützt“, so Bürgermeisterin Groß.
Die Diskussion rund um die Einsparungen im ÖPNV in Offenbach könne mit der Diskussion auf Landesebene nicht verglichen werden. „Hessen zählt neben Bayern und Baden-Württemberg zu den wohlhabendsten Bundesländern, Offenbach ist dagegen eine arme Stadt mit strengen Finanzauflagen des Landes“, so Kämmerer Wilhelm. Da man sich zudem auf ein Mindestangebot im Busverkehr verständigt habe, steige der Druck auf den Offenbacher Haushalt dennoch erheblich, so Wilhelm abschließend.
Quelle: Stadt Offenbach
