Als äußerst bedenklich bewertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen die mit dem Nachtragshaushalt für 2024 geplante massive Neuverschuldung des Landes von über 2,8 Mrd. Euro. Selbst wenn man die Stärkung des Eigenkapitals der Helaba in Höhe von 2 Mrd. Euro ausblende, verbleibe noch ein erhebliches Minus von 834 Mio. Euro, das durch neue Schulden ausgeglichen werden soll. „In der aktuellen Situation bewahrheitet sich wieder einmal die alte Weisheit, dass Haushalte in guten Zeiten ruiniert werden. Bis vor Kurzem hat man sich von sprudelnden Steuerquellen blenden lassen und das Geld mit vollen Händen ausgegeben“, kommentiert Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Die erheblichen Ausgabensteigerungen der letzten beiden Legislaturperioden würden nun zum Problem, wo die Einnahmen geringer ausfallen als erwartet.
Zwar sei das Land sieben Mal in den letzten acht Jahren ohne zusätzliche Schulden ausgekommen. Doch sei dies auf der Grundlage rasant steigender Steuereinnahmen gelungen, die gleichzeitig zu einer massiven Ausweitung der Stellen und Ausgabensteigerungen in allen Politikbereichen genutzt wurden. Die daraus resultierenden zusätzlichen Kosten belasteten nun die Landeshaushalte der kommenden Jahre. Das mache jetzt die Aufgabe, den Haushalt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu konsolidieren, zur Herkulesaufgabe. „Finanzminister Professor Lorz hat recht, dass die goldenen Jahre der Haushaltspolitik vorerst vorbei sind. Umso wichtiger ist es nun, wie angekündigt, im Saldo keine weiteren Stellenzuwächse mehr zu beschließen und alle Aufgaben und Ausgaben des Landes ergebnisoffen auf den Prüfstand zu stellen!”, so Papendick.
Quelle: PM Bund der Steuerzahler Hessen e.V.
