Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Offenbach zeigen, dass sich die schwierige finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden nun auch vermehrt in Steuererhöhungen niederschlägt. So haben 2024 sechs Kreiskommunen ihre Hebesätze für die Grundsteuer B oder die Gewerbesteuer angehoben, während es 2023 nur eine Erhöhung gab. Acht der dreizehn Kommunen konnten für 2024 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Immerhin können alle betroffenen Städte und Gemeinden das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. „Natürlich sehen auch wir, dass die Kommunen unter Druck stehen: Steigende Löhne, die wachsende Zahl an Flüchtlingen, ein insgesamt höheres Preisniveau und nicht zuletzt gestiegene Zinsen sorgen für erhebliche Belastungen, die sich in Haushaltsdefiziten niederschlagen. Allerdings sollten die Städte und Gemeinden nicht einseitig an der Steuerschraube drehen und so die Lasten bei den Bürgerinnen und Bürgern abladen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstand des hessischen Steuerzahlerbunds. Mindestens genauso wichtig sei es, die Ausgabeseite in den Blick zu nehmen: „Die politisch Verantwortlichen müssen wieder lernen ,Nein‘ zu sagen. Nicht alles Wünschenswerte ist notwendig und finanziell zu stemmen”, so Kilp. Insofern müssten die Kommunen Prioritäten setzen, ihre freiwilligen Standards und Leistungen hinterfragen. Nicht jede Kommune müsse alle Leistungen und Aufgaben selbst und allein erfüllen. Durch Interkommunale Zusammenarbeit ließen sich Synergien erzeugen, Aufgaben besser und wirtschaftlicher erledigen.
Bei der Grundsteuer B haben mit Heusenstamm (+190 Prozentpunkte), Mühlheim (+150) und Hainburg (+100) drei Kommunen die Hebesätze gegenüber dem Vorjahr angehoben. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. Die Schere der Hebesätze im Landkreis Offenbach klafft damit immer weiter auseinander: Während Heusenstamm mit nun 950 Prozent an der unrühmlichen Spitze im Kreis liegt, müssen die Steuerpflichtigen in Neu-Isenburg mit lediglich 350 Prozent weiterhin am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 13 Kreis-Kommunen stieg erheblich an, nämlich um 34 Punkte auf nun 654 Prozent. Dieser Wert liegt weit über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2023 509 Prozent betrug.
Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebe-sätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. „Die beschlossenen Erhöhungen im laufenden Jahr stellen also eine höhere ,Absprungbasis‘ für die Umstellung dar, die sich für die nächsten Jahre auswirkt. Trotzdem sollten die Bürgerinnen und Bürger genau verfolgen, ob die Kommunen zumindest die aufkommensneutralen Hebesätze anwenden, denn sie sind an diese nicht gebunden”, erklärt Kilp. So haben sechs Kommunen bereits angegeben, dass eine aufkommensneutrale Umstellung nicht geplant sei. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich also auf eine steigende Belastung einstellen.
Keine Änderung gab es 2024 bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Damit bleibt Rodgau mit 700 Prozent an der Spitze im Kreis. Die Land- und Forstwirte in Neu-Isenburg zahlen nach wie vor keine Grundsteuer A, denn die Stadt verzichtet komplett auf die Erhebung dieser Steuer. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 376 Prozent bleiben die Kommunen des Landkreises Offenbach unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 441 Punkten.
Bei der Gewerbesteuer gab es drei Änderungen: Neu-Isenburg (+15), Dietzenbach (+10) und Langen (+5) haben die Hebesätze angehoben. Neu-Isenburg hat mit nun 345 Prozent dennoch weiter den niedrigsten Hebesatz aller Kommunen im Kreis Offenbach. An der Kreis-Spitze rangiert Dietzenbach mit nun 405 Prozent. Der Kreis liegt mit durchschnittlichen 373 Prozent unter dem hessischen Schnitt von 2023 (392 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise hat in diesem Jahr keine weitere Kommune auf die Erhebung der Beiträge verzichtet. Damit erheben weiterhin neun Kreiskommunen keine Straßenbeiträge, während Dietzenbach, Mainhausen und Obertshausen weiterhin wiederkehrende Straßenbeiträge verlangen.
Die detaillierten Auswertungen für den Landkreis Offenbach inklusive Tabelle, Diagramm und Übersichtskarte sowie die Positionen des BdSt Hessen zur Grundsteuer-Reform, Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern sind im Internet unter www.steuerzahler-hessen.de zu finden.
Quelle: PM Bund der Steuerzahler Hessen e.V.
