Am 17.09.2023 sind in Offenbach am Main alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen eine Oberbürgermeisterin oder einen Oberbürgermeister zu wählen. of-news.de hat allen Kandidatinnen und Kandidaten einen Fragenkatalog mit 11 identischen Fragen übermittelt. Die Kandidatinnen und Kandidaten hatten zudem die Möglichkeit ein Abschlussstatement zu verfassen. Für jede Antwort standen 1.000 Zeichen zur Verfügung.
Frage 1:
Sie kandidieren für das Amt des Oberbürgermeisters von Offenbach. Warum?
“Offenbach wird gegenwärtig von einer Stadtregierung geführt, die keine Politik für die Mehrheit der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger macht, sondern lediglich die von den Koalitionspartnern jeweils favorisierte Projekte abarbeitet, die dann – durchaus auch skeptisch – von den jeweils anderen Partnern mitgetragen werden. Wir brauchen aber keine Politik für die jeweilige Klientel der Koalitionsparteien. Wir brauchen eine Politik, die möglichst alle Offenbacherinnen und Offenbacher mitnimmt. Deshalb braucht es einen Oberbürgermeister, der dieser Koalition einmal deutlich widerspricht und auch auf einen größtmöglichen Konsens auch mit der Opposition hinarbeitet. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Zudem ist es mir ein Anliegen, Offenbach mit seiner zentralen Lage in der Metropolregion FrankfurtRheinMain besser darzustellen. Ich möchte und ich kann das besser machen.“
Frage 2:
Welche Prioritäten sehen Sie in der Arbeit des Oberbürgermeisters in den kommenden 6 Jahren?
“Ich habe hierzu ein Sofortprogramm mit 11 Maßnahmen aufgestellt, für deren Umsetzung ich mich einsetzen werde.
Ein wesentlicher Schwerpunkt ist für mich die Entwicklung unserer Innenstadt. Hier wurde viel geplant, aber nichts sichtbar umgesetzt.
Eine Erhöhung der städtischen Mittel für die Straßen- und Wegeinstandsetzung ist erforderlich. Die Kürzungen durch die jetzige Koalition müssen rückgängig gemacht werden.
Die Baukosten städtischer Bauvorhaben explodieren seit Jahren deutlich stärker als marktüblich. Ich möchte ein Baukostencontrolling einführen.
Die Flächen in Offenbach sind endlich. Ein weiteres Wachstum ist daher nicht ungebremst, sondern nur mit Augenmaß denkbar. Hierbei gilt vor allem, die Lebensqualität in unserer Stadt durch den Erhalt von Freiflächen zur Naherholung zu gewährleisten.
Der ÖPNV muss bedarfsgerecht ausgerichtet werden – auch mit der Linie 106.“
Frage 3:
Wie wollen Sie diese Dinge angehen und umsetzen?
“Das geht idealerweise zusammen mit allen Parteien und der Koalition sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Gesellschaften. Aber auch durch die Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaften kann entsprechend reagiert und agiert werden. Ich werde selbst Dezernatsverantwortungen in wichtigen Bereichen übernehmen und so die Finanzierung auch sicherstellen.
Viel Potential sehe ich beim Thema Personalführung und Personalentwicklung. Offenbach muss sich als moderner und attraktiver Arbeitgeber aufstellen, um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Stichworte sind flexible Arbeitszeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Homeoffice.
Die Digitalisierung kommt zu langsam voran. Seit Jahren drängt die CDU auf die Einführung der digitalen Bauakte. Mit der Umsetzung der Maßnahmen des OZG sind wir in Verzug. Die Stabsstelle Digitalisierung liefert bisher keine sichtbaren Arbeitsergebnisse. Ich werde mich für eine rasche Umsetzung einsetzen.“
Frage 4:
Thema Wohnen: für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es in Offenbach immer schwerer für sie bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wie kann dieses Problem gelöst werden?
“Offenbach ist stark gewachsen. Für die Offenbacherinnen und Offenbacher, die auf geförderten Wohnraum angewiesen sind, wurde von der Rathauskoalition trotz entsprechender Ankündigungen zu wenig getan. Im vergangenen Jahr sind keine Wohnungen in den Bestand der GBO dazugekommen. Wir müssen mehr günstigen und geförderten Wohnraum selbst errichten. Die entsprechenden Grundstücke dafür stehen auch zur Verfügung. Die städtebaulichen Leitlinien, die in der vergangenen Koalition gemeinsam mit der CDU beschlossen wurden, sehen zudem bei Bauvorhaben ab 50 Wohneinheiten 30 % geförderten Wohnraum vor. Dies wurde zuletzt aber nicht mehr gegenüber den Investoren eingefordert. Ich werde mich auch hier dafür einsetzen, dass wir mehr aus unseren Möglichkeiten machen.“
Frage 5:
Sorgenkind Offenbacher Innenstadt: Wie wollen Sie für eine Aufwertung der Innenstadt sorgen?
“Wichtig ist mir vor allem, dass wir mit sichtbaren Ergebnissen endlich vorankommen. Projekte aus dem Innenstadtkonzept müssen zeitnah umgesetzt werden. Ich halte es allerdings für falsch, mit dem teuersten und am schwierigsten Projekt „Station Mitte“ zu beginnen. Eine Erweiterung der Stadtbibliothek ist erforderlich, aber am Standort im Kulturkarree. Es gibt Projekte, die leichter und schneller umzusetzen sind und nicht derart hohe städtische Investitionen erfordern wie „Station Mitte“. Allein die Mietkosten belaufen sich die nächsten 25 Jahre auf bis zu 56 Millionen Euro. Dazu kommen die Kosten für die Ertüchtigung der anzumietenden Immobilie und der alten Stadtbibliothek für eine Nachnutzung. Wichtig ist ein zentrales Leerstandsmanagement, um für freiwerdende Gewerbeflächen schnell wieder gute Mieter zu finden. In Hanau funktioniert ein Modellprojekt sehr gut. Sicherheit und Sauberkeit müssen deutlich verbessert werden, um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen.“
Frage 6:
Welche Dinge wollen Sie konkret anstoßen und umsetzen um den Alltag der Menschen in Offenbach spürbar zu verbessern und die Lebens- sowie Aufenthaltsqualität in Offenbach zu erhöhen?
“Den Erhalt von Freiflächen zur Naherholung habe ich als meine Priorität schon angesprochen. Ebenso will ich die Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt verbessern. Auf die städtischen Finanzen möchte ich ein besonderes Augenmerk legen, um Sparpotentiale aufzudecken und so die Spielräume für Ausgaben zu vergrößern. (siehe hierzu mein 11-Punkte-Sofort-Programm: https://www.cdu-offenbach.de/:///index.php?eID=tx_securedownloads&p=2077&u=0&g=0&t=1693404712&hash=fbd0554dcb2c3a3dcc5cee8da0681997cd04cc42&file=/fileadmin/user_upload/cdu-fraktion-offenbach.de/Programm/11_Punkte_Programm.pdf)
Leistungs- und Generationengerechtigkeit ist mir wichtig. Ich will mich für die Lebensqualität aller Offenbacherinnen und Offenbacher einsetzen. Keine Gruppe darf benachteiligt oder ausgegrenzt werden. Eigenverantwortung und Hilfe bei individueller Bedürftigkeit schließen sich nicht aus und sind die Grundpfeiler meines politischen Kompasses.“
Frage 7:
Thema Verkehrswende: an welchen Stellen muss in Offenbach gearbeitet werden um die Verkehrswende voranzutreiben?
“Es ist ein Fehler zu glauben, dass man auf allen Straßen alle Verkehrsträger gleichzeitig führen kann. Wenn es parallel zur Waldstraße eine Fahrradstraße gibt, dann ist es wenig zielführend, auf einem unserer Hauptverkehrswege den vorhandenen Verkehrsraum hälftig für den Kfz-Verkehr und Bus- und Radverkehr aufzuteilen, ohne das tatsächliche Verkehrsaufkommen zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass die tatsächlichen Verkehre eine solche Aufteilung nicht rechtfertigen. Zudem halte ich die gleichzeitige Nutzung einer Spur für Bus- und Radverkehr auch für potentiell gefährlich. Richtiger ist es, den Radverkehr dort zu stärken, wo er sinnvollerweise stattfindet, nämlich auf den Fahrradstraßen. Diese stehen dem Radverkehr vorrangig zur Verfügung. Das gilt es allerdings besser zu kontrollieren. Zudem halte ich es für sinnvoll, die Fahrradstraßen besser und sicherer auszubauen, Lücken zu schließen und vor allem die Straßen und Wege in einen besseren Zustand zu versetzen.“
Frage 8:
Thema Klimawandel: welchen Beitrag kann Offenbach wo leisten?
“Das Klimakonzept 2035 der Stadt Offenbach beinhaltet verschiedene Handlungsfelder und Maßnahmenkataloge (teilweise themenübergreifend). Zu beachten sind hierbei sowohl die enthaltene Prioritätensetzung als auch die Zuständigkeiten zur Umsetzung der Maßnahmen.
Selbstverständlich werde ich dafür einstehen, die noch ausstehenden Maßnahmen unter Beachtung der Verantwortlichkeiten, möglicher Korrelationen und der finanziellen Mittel der Stadt im Sinne der Klimaanpassung und des Klimaschutzes voranzutreiben.”
Frage 9:
Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit: an welchen Stellen muss gearbeitet werden, wo wollen Sie konkret ansetzen, um für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in Offenbach zu sorgen?
“Die größere Sichtbarkeit und Aktivität von Ordnungskräften im öffentlichen Raum hat sich nach meiner Meinung bewährt. Die Aufstockung der Stellen bei der Stadtpolizei auf Betreiben der CDU in der letzten Wahlperiode hat dazu beigetragen, das Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu erhöhen. Diese muss fortgesetzt werden. Es geht um die objektive, aber auch um die subjektive Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Wegschauen dulde ich nicht. Ordnungsgelder müssen durchgesetzt werden. Daher möchte ich gerne die Stadtpolizei noch weiter ausbauen. Diese Stellen refinanzieren sich allein durch das konsequente Ahnden aller Arten von Ordnungswidrigkeiten. Zusätzlich werde ich mich dafür einsetzen, die Reinigungsintervalle in Offenbach zu erhöhen. Neben Leerständen sind verschmutzte Außenbereiche ein weiterer Grund, der die Attraktivität der Innenstadt einschränkt.“
Frage 10:
Ihre Vision: Wo sehen Sie Offenbach in 10 und in 20 Jahren?
“In 10 Jahren arbeiten wir 8 Jahre erfolgreich mit der digitalen Bauakte und haben weite Teile der Verwaltung digitalisiert. Anträge aller Art werden zeitnah beschieden. Die Verwaltung ist nur einen Klick vom Bürger entfernt. Der Innovationscampus und Quartier 4.0 sind vollständig bebaut. Es ist gelungen, zahlreiche innovative Gewerbebetriebe anzusiedeln und der Offenbacher Stadtkämmerer freut sich über hohe Gewerbesteuereinnahmen. Aufgrund der Erhöhung der Mittel für allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen konnte der ESO den Zustand der Offenbacher Straßen und Wege deutlich verbessern. Durch eine neue Personalstrategie ist es gelungen, alle Bereiche der Verwaltung fachlich so gut aufzustellen, dass auf externe Beauftragungen nahezu vollständig verzichtet werden kann. Die GBO hat zahlreiche Bauvorhaben abgeschlossen und damit den Bestand an günstigen und geförderten Wohnungen in Offenbach maßgeblich erhöht. In 20 Jahren leben wir in der Metropolregion „OffenbachRheinMain“. 😉“
Frage 11:
Warum sollten die Menschen in Offenbach Sie statt eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten wählen?
“Ich habe langjährige praktische Erfahrung als Rechtsanwalt und ebenfalls langjährige kommunalpolitische Erfahrung in Offenbach. Ich gehe besonnen und zielstrebig die Aufgaben an und bringe eigene Ideen und Erfahrungen ein, ohne zu verkennen, dass auch der politische Mitbewerber Recht haben könnte. Für mich stehen die Bedürfnisse der Mehrheit der Offenbacherinnen und Offenbacher im Vordergrund und keine ideologisch ausgerichtete Politik für eine bestimmte Klientel. Ich möchte für die Problemstellungen in Offenbach Lösungsvorschläge erarbeiten, die bei allen konsensfähig sind und nicht mit einer Koalitionsmehrheit „bestimmt“ werden. Und als Oberbürgermeister für alle Offenbacherinnen und Offenbacher werde ich meine Popularität als Amtsinhaber auch nicht für eine Spitzenkandidatur meiner Partei nutzen und aus rein wahlkampftaktischen Gründen für ein Amt antreten, das ich überhaupt nicht annehmen will.”
Ihr Abschlussstatement:
“Als engagierter, gebürtiger Offenbacher, aufgewachsen im Offenbacher Nordend, ist Offenbach für mich nicht nur eine Aufgabe. Es ist eine Herzensangelegenheit. Die Chancen sehen, aber vor den Realitäten nicht die Augen verschließen und gemeinsamen mit den Offenbacherinnen und Offenbachern die Stadt weiter nach vorne bringen. Das möchte ich.“