Am 17.09.2023 sind in Offenbach am Main alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen eine Oberbürgermeisterin oder einen Oberbürgermeister zu wählen. of-news.de hat allen Kandidatinnen und Kandidaten einen Fragenkatalog mit 11 identischen Fragen übermittelt. Die Kandidatinnen und Kandidaten hatten zudem die Möglichkeit ein Abschlussstatement zu verfassen. Für jede Antwort standen 1.000 Zeichen zur Verfügung.
Frage 1:
Sie kandidieren (erneut) für das Amt des Oberbürgermeisters von Offenbach. Warum?
“Kaum ein Unternehmen ging verloren, mehr als 20 haben wir neu angesiedelt: der lange Trend des wirtschaftlichen Niedergangs ist durchbrochen. Wir haben uns mit der Ansiedlung wichtiger Unternehmen neue Chancen erkämpft. Bis sie die Stadt dauerhaft zum Positiven verändern, liegt aber noch viel harte Arbeit vor uns. Diese Arbeit möchte ich mit aller Kraft, Kompetenz und Erfahrung für Sie leisten.
2019 haben wir das ehemalige Höchst Gelände gekauft. Hier haben wir zwei weltweit erfolgreiche Unternehmen gewinnen können: Samson, Hersteller von Ventil-, Mess- und Regeltechnik kommt mit 2.000 Arbeitsplätzen auf das Areal und nebenan will Biospring, ein Biotechnologieunternehmen, moderne Wirkstoffe für Medikamente produzieren. Wir haben Firmen wie Genesis Europa, Advanced oder eine Niederlassung von Blasius Schuster erfolgreich angesiedelt und unterstützen heimische Unternehmen wie Bodo Möller Chemie und LAO bei der Expansion.”
Frage 2:
Welche Prioritäten sehen Sie in der Arbeit des Oberbürgermeisters in den kommenden 6 Jahren?
“Wie geschrieben steht die weiterhin dringend nötige Verbesserung unserer finanziellen Situation zwar im Mittelpunkt, sie hat aber natürlich auch einen Sinn für alle Bürgerinnen und Bürger, denn: mit einer besseren Finanzlage können wir wichtige Probleme besser bearbeiten: der Bau und die Sanierung von Schulen und KiTas bleiben Priorität Nr. 1, der Bau von bezahlbarem Wohnraum könnte unterstützt werden, die Stadt könnte mehr beitragen für eine attraktive Innenstadt, die Busse könnten häufiger fahren, die Unterstützung der Ehrenamtlichen in allen Bereichen, die Förderung von Sport und Kultur vom möglichen endlich mal auf ein wünschenswertes Maß gehoben werden – alle meine Ziele finden sich auch in meinem Wahlprogramm, das man auf www.felix-schwenke.de einsehen kann.”
Frage 3:
Wie wollen Sie diese Dinge angehen und umsetzen?
“Auf meinen Plakaten steht ja „Kompetenz und Leidenschaft“ – tatsächlich am Ende exakt so: mit Entschlossenheit. Es ist letztlich ein täglicher Kampf, diese Stadt nach vorne zu bringen. Und in diesem Alltag darf man die großen Ziele und die Menschen für die man das macht nicht aus dem Auge verlieren. Die bisher gesammelte Amtserfahrung als Oberbürgermeister, auch in Zeiten schwerer Krisen wie der Pandemie, hilft zusätzlich.”
Frage 4:
Thema Wohnen: für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es in Offenbach immer schwerer für sie bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wie kann dieses Problem gelöst werden?
“Eine bezahlbare Wohnung ist wichtig. Sie ist ein Schutz gegen Armut und damit für die Würde der Menschen, die hart arbeiten und gearbeitet haben.
Wer keine Wohnungen baut, tut nichts gegen steigende Mieten. Deshalb müssen wir auch weiterhin Wohnungsbau ermöglichen. Natürlich mit klimagerechten Baukonzepten.
Außerdem muss die GBO wieder selbst Häuser und Wohnungen bauen. Dafür haben wir der GBO alle sieben Grundstücke für Geschosswohnungsbau, die noch im Besitz der Stadt waren, übertragen. In meiner Zeit als Oberbürgermeister wurde kein einziges städtisches Grundstück für Geschosswohnungsbau an einen Privatinvestor verkauft.
Die GBO muss bei den anstehenden Baumaßnahmen ihre heutige Quote von ca. 40 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum stabil halten.
Investoren auf privaten Grundstücken muss weiterhin, wo immer rechtlich möglich, zur Auflage gemacht werden, in Projekten ab 50 Wohnungen einen Anteil öffentlich geförderter Wohnfläche von 30 Prozent zu bauen.”
Frage 5:
Sorgenkind Offenbacher Innenstadt: Wie wollen Sie für eine Aufwertung der Innenstadt sorgen?
“Probleme erkennen – die Stadt aber nicht schlechtreden: das ist der Spagat für einen OB. Die Inhaberinnen und Inhaber guter Geschäfte fordern das immer wieder von mir. Zu Recht!
Der Handel in Deutschland steckt in einem dramatischen Umbruch. Viele Hauseigentümer vermieten lieber an Ramsch statt an Geschäfte, die eine City beleben.
Was tun wir? Treue zu Offenbach wird belohnt: wer einen Gutschein „Offenbachs großes Herz“ kauft, bekommt 10% als Summe geschenkt! Infos:
hier
Wir helfen ab sofort Eigentümern, qualitätsvolle Nutzungen für ihre Flächen zu finden. Wir nutzen dafür Expertinnen und Experten, die auch in Hanau und im Offenbacher Nordend erfolgreich sind.
Die Wetterwerkstatt und neue Feste sorgen für mehr Besucher. Wir wollen mehr Grün in der Innenstadt und eine moderne Bibliothek. Die Idee wurde vom Land als beste in ganz Hessen mit 1 Mio. Euro ausgezeichnet. Und ich mache alles, damit der Wochenmarkt unser Aushängeschild bleibt.“
Frage 6:
Welche Dinge wollen Sie konkret anstoßen und umsetzen um den Alltag der Menschen in Offenbach spürbar zu verbessern und die Lebens- sowie Aufenthaltsqualität in Offenbach zu erhöhen?
“Ehrlichkeit ist mir sehr wichtig. „Den Alltag der Menschen in Offenbach spürbar zu verbessern“, wie die Frage gestellt ist, kann man bei unserer Finanzlage nicht pauschal versprechen. Deshalb kümmere ich mich ja so viel um eine bessere Finanzlage.
Ein wichtiges Ziel ist die Digitalisierung der Verwaltung. Dann müssen Menschen weniger Bürokratie erleben. In unserem Bürgerbüro klappt das beispielsweise schon sehr gut.
Wichtig bleibt mir die Unterstützung des Ehrenamtes, weil hier von Integration bis Kulturangebot viel erreicht wird. Ich will den Sportstättenentwicklungsplan Schritt für Schritt umsetzen. Gerade beim Schwimmbad betrifft das viele Menschen. Ich will zudem einen Kulturentwicklungsplan erarbeiten.
Gut wären auch häufiger fahrende Busse, das hilft vielen – ist aber sehr teuer, weshalb man hier einfach ehrlicherweise nicht mehr versprechen kann, als man halten kann.”
Frage 7:
Thema Verkehrswende: an welchen Stellen muss in Offenbach gearbeitet werden um die Verkehrswende voranzutreiben?
“Vier Stellen sind entscheidend: Bahn, Bus, Rad und Fuß. Bahn: Der Fernbahntunnel muss so gebaut werden, dass man vom Offenbacher Hauptbahnhof alle 10 Minuten in nur 5 Minuten am Frankfurter Hauptbahnhof ist. Die Südtangente über den Offenbacher Hauptbahnhof zum Frankfurter Flughafen muss endlich gebaut werden. Die Bahn muss den Hauptbahnhof in einen besseren Zustand versetzen. Eine Osttangente mit Haltepunkt in Offenbach im Rahmen eines Schienenrings um Frankfurt muss Wirklichkeit werden. Der Ringschluss der Straßenbahn zwischen Oberrad und Fechenheim muss kommen, sobald es unsere finanzielle Lage erlaubt. Bus: je häufiger der Bus fährt, desto attraktiver ist das Angebot. Wenn es finanziell möglich ist, müssen wir das Busangebot ausbauen. Rad: Die Sicherheit für Radfahrende muss erhöht werden. Fuß: Fußwege müssen ordentlich in Stand gehalten werden, Stolperfallen schnell beseitigt werden, Bordsteine für Rollatoren, Kinderwagen und Rollstühle an wichtigen Stellen abgesenkt sein.“
Frage 8:
Thema Klimawandel: welchen Beitrag kann Offenbach wo leisten?
“Jeder Beitrag lohnt, weil nur die gemeinsame Anstrengung aller Städte und Länder eine globale Katastrophe verhindern kann. Offenbach muss daher auch klimaneutral werden, ohne den Alltag der Menschen zu erschweren. Bezahlbare Fernwärme ist mir wichtig: Die Energieversorgung Offenbach (EVO) wird einen dreistelligen Millionenbetrag in den Ausbau von Fernwärme investieren. Bei Rechenzentren verlangen wir, wann immer das rechtlich möglich ist, die Abwärme. Dann haben wir für viele Bereiche in Offenbach bezahlbare Fernwärme. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie ist mir wichtig: wo immer es geht will ich Solarenergie auf Dächern städtischer Gebäude umsetzen. Und wir unterstützen die EVO beim weiteren Ausbau ihrer Windkraft. Klimaschutz auf diesem Weg bringt den Menschen nur Vorteile, keine Nachteile. Mit der EVO gemeinsam achten wir darauf, für das Wasserstoff-Zeitalter gerüstet zu sein. Weitere Ziele sind etwa mehr Grün in die Innenstadt und die Vollendung des Grünrings von Main zu Main.“
Frage 9:
Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit: an welchen Stellen muss gearbeitet werden, wo wollen Sie konkret ansetzen, um für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in Offenbach zu sorgen?
“Landes- und Stadtpolizei gehen auf meine Initiative hin seit April diesen Jahres gemeinsam auf Streife in der Innenstadt. Und was mir besonders wichtig war: zu Fuß. Das muss sich etablieren und sofern die jetzige Zeit nicht reicht, müssen wir mit dem Land verhandeln, die Zeiten auszubauen. An der Herrnstraße Ecke Geleitsstraße haben wir zudem dieses Jahr erstmals ein Alkoholverbot im Sommer.
Mit der 48-Stunden-Dreck-weg-Garantie, die wir seit Januar dieses Jahres geben, haben wir es geschafft, dass die Stadt sauberer ist. Noch ist da aber Luft nach oben. Der ESO testet daher neuerdings immer wieder neue Konzepte etwa bei Reinigungsintervallen und wird dauerhaft umsetzen, was wirkt. Für die Innenstadt möchte ich nach einer Lernphase mit der 48 Stunden Dreck Weg Garantie idealerweise eine 24-Stunden-Dreck-weg-Garantie erreichen können, sofern das finanziell vernünftig darstellbar ist.“
Frage 10:
Ihre Vision: Wo sehen Sie Offenbach in 10 und in 20 Jahren?
“Offenbach soll idealerweise in zehn Jahren eine Stadt sein, die es aus eigener finanzieller Kraft schafft, den Menschen die Angebote zu machen, die sie von einer Großstadt erwarten dürfen: Zukunftssichere Arbeitsplätze, Schulen, die unseren Kindern die bestmögliche Ausbildung ermöglichen, eine Innenstadt, in die Menschen gerne kommen, zum Einkaufen und Flanieren, Grünanlagen, die auch in Zeiten des Klimawandels den Aufenthalt angenehm machen, bezahlbaren Wohnraum. Und in zwanzig Jahren wäre es natürlich der Traum, wir würden beim Spatenstich für die neue Straßenbahn streiten, wo wir unser zweites Hallenbad bauen…“
Frage 11:
Warum sollten die Menschen in Offenbach Sie statt eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten wählen?
“Die Menschen in Offenbach können sich darauf verlassen, dass ich auch in Zukunft mit gleichem Einsatz, mit gleicher Leidenschaft für „mein“ Offenbach arbeiten werde wie bisher. Und alle können sehen: gerade bei der alles entscheidenden Frage, wieder mehr Geld für unsere Aufgaben zu haben, stimmt die Richtung. Diesen Weg will ich für die Offenbacherinnen und Offenbacher fortsetzen.“
Ihr Abschlussstatement:
“Über allem steht: Auf Dauer und über alle Probleme hinweg können wir Offenbach nur gemeinsam stark machen. Die Stadt lebt vom Engagement ihrer Menschen. In den Vereinen und Initiativen finden wir alle ein Stück Offenbacher Heimat, egal wer wann wo hergekommen ist. Und ohne diesen Zusammenhalt, dieses Kämpferherz, das diese Stadt auszeichnet, könnte Politik nur halb so viel leisten. Deshalb habe ich in allen Krisen ein offenes Ohr für unsere ehrenamtlich Aktiven gehabt und werde es auch in Zukunft haben!
Und dann gilt: Grundlage für mehr Möglichkeiten in Offenbach ist eine bessere Finanzlage, eine funktionierende Wirtschaft. Hier hat Offenbach jetzt neue Chancen, die wir jahrzehntelang so nicht hatten! Aber bis das letzte Gebäude der wichtigsten Neuansiedlungen seit dem zweiten Weltkrieg auf dem Innocampus in Betrieb geht, ist noch sehr viel Arbeit zu leisten!
Für diese Arbeit bitte ich Sie um Ihr Vertrauen. Ich will Offenbachs neue Chancen für Sie nutzen und Wirklichkeit werden lassen!“
