Die Fraktion Offenbach für alle (Ofa), bestehend aus PIRATEN, Junges Offenbach und Die PARTEI, stellt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag (PIO) zur Einführung eines Rathaus-TV. Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sollen aufgezeichnet und über das Portal Open Parliament TV veröffentlicht werden (https://de.openparliament.tv). Die Ofa will damit den Menschen in Offenbach eine bessere digitale Teilhabe an den Sitzungen und deren Ergebnissen ermöglichen.
Bereits vor zehn Jahren hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der PIRATEN den Magistrat beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob die Sitzungen im Internet als Livestream (Audio und Video) zur Verfügung gestellt werden können. Bis zum heutigen Tag liegt jedoch kein Bericht des Magistrats dazu vor. Die Ofa-Fraktion hatte daher im Juli 2021 eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, was inzwischen von dem Beschluss umgesetzt worden ist. Jedoch hat es fast fünf Monate gedauert, bis eine Antwort des Magistrats erfolgte.
„Diese Antwort ist allerdings unbefriedigend“ muss Fraktionsvorsitzende Dr. Annette Schaper-Herget (PIRATEN) feststellen und erläutert: „Sie gibt zu, dass nichts gemacht wurde. Als Begründung heißt es, dass die Stadt damals zu diesem Themenkomplex noch nähere Festlegungen durch Anpassungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) abwarten wollte. Dazu hätten allerdings zwei Monate ausgereicht, denn die Anpassung ist zum 01.01.2012 erfolgt. Aber auch danach ist nichts unternommen und die Stadtverordnetenversammlung nicht einmal darüber informiert worden.“
Offenbacher Rathaus-TV soll endlich eingeführt werden
Die Ofa-Fraktion stellt nun den Antrag, dass das Rathaus-TV endlich eingeführt wird. „Es ist eine sehr kostengünstige und elegante Lösung. Ein Offenbacher Rathaus-TV in das Portal Open Parliament TV (https://de.openparliament.tv) integriert bietet beeindruckende Möglichkeiten. Wäre es nicht schön, wenn wir auch für unsere Stadtverordnetenversammlung eine solche Video-Sammlung hätten wie auf dem Portal Open Parliament TV? Es wäre ein Fortschritt für unsere Demokratie und die Teilhabe der Menschen an der politischen Diskussion“, meint Dr. Schaper-Herget.
Helge Herget (PIRATEN) ergänzt: „Wenn es schon damals eine Berichtspflicht zur Umsetzung von Beschlüssen geben hätte, wäre die Prüfung eines Rathaus-TVs nicht so lange liegengeblieben. Aber leider hat die Koalition ja auch kürzlich einen Antrag zur Transparenz der Beschlussumsetzung abgelehnt.“
Julia Endres (Die PARTEI) wünscht sich eine Stärkung der Gesellschaft: „Eine Aufzeichnung der Sitzungen wie auf dem Portal Open Parliament TV mit seinen technischen Möglichkeiten wäre ein echter Fortschritt. Mehr Menschen können sich dadurch besser informieren.“
Maximilian Winter (Junges Offenbach) fügt hinzu: „2011 war die Stadtverordnetenversammlung für ein Rathaus-TV. Wir hoffen sehr, dass das jetzt, zehn Jahre später, erst Recht der Fall ist und wir unsere Demokratie durch mehr digitale Informationsmöglichkeiten stärken.“
Quelle: Ofa-Fraktion
