“Allein das Wort Cannabis scheint bei der CDU auszureichen, dass sie abheben und die Realität nur noch vernebelt wahrnehmen,” erklären Fanny Sackis und Elmar Werner, Sprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offenbach. Man sei zwar überrascht, dass die Sachkenntnis der CDU-Vertreter so weit ginge, dass man um den Zusammenhang zwischen Süßigkeiten- und Cannabiskonsum wisse, so dass die jüngste Stellungnahme der CDU zu Gummibärchen und Cannabis sehr gut den Zug an der “Drogenzigarette” simuliere. “Leider ist der Hintergrund dieser skurrilen Stellungnahme aber zu ernst, um das nur witzig zu finden,” so die Sprecher*innen.
“Wir beobachten schon seit längerem, dass sich die CDU immer mehr der Beschäftigung mit Sachthemen verschließt und stattdessen mit ebenso falschen wie plakativen Bildern auf reine Stimmungsmache abzielt,” so Werner besorgt. So ein Vorgehen, dass Fakten bewusst ignoriere und sich einer inhaltlichen Debatte verschließe, sei ein Risiko für den demokratischen Diskurs. Es geht nicht mehr um den besten Weg, Probleme zu lösen, sondern darum, andere schlecht zu machen. “So ein Verhalten ist demokratiegefährdend und einer Volkspartei unwürdig,” stellt Werner klar.
In der Sache ergänzt Sackis: “Die Positionierung der CDU zum Cannabis-Modellprojekt ist fachlich falsch. Wer mit Jugendschutz argumentiert, kann nicht für eine Fortführung der Prohibition sein. Es ist bekannt, dass es aktuell in Offenbach, ebenso wie im Rest von Deutschland, einen nicht regulierten Markt gibt, auf dem Jugendliche einen freien Zugang zu Drogen haben. Jugendschutz findet auf dem Schwarzmarkt nicht statt. Eine kontrollierte Abgabe, die den Schwarzmarkt austrocknet und den Jugendlichen den Zugang verwehrt, ist der richtige Weg für Jugend- und Konsumentenschutz.“
Der regionale Modellversuch für legale Verkaufsstellen von Cannabis ist die zweite Säule der von der Bundesregierung beschlossenen Cannabislegalisierung. Die erste Säule ist die Abgabe von Cannabis durch „nicht-gewinnorientierte Vereinigungen“. Unter engen, klar definierten gesetzlichen Rahmenbedingungen können diese Vereinigungen gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben. Ebenso wird der Eigenanbau (drei Pflanzen) legalisiert. „Einen Drogentourismus wird es aufgrund dieser Legalisierungsstrategie der Bundesregierung nicht geben. Der Modellversuch ist zudem regional abgegrenzt und zwar sowohl auf die Reichweite des Angebots, als auch in Bezug auf die Menschen, die dort einkaufen.“, so Sackis.
Sich als Modellregion zu bewerben, hatte die Stadtverordnetenversammlung bereits vor dem Vorstoß der Bundesregierung beschlossen. „Das aktuelle Vorgehen unserer Bürgermeisterin und Gesundheitsdezernentin Sabine Groß ist von diesem Beschluss gedeckt.“, ergänzen die Sprecher*innen. „Wenn wir das Thema sachlich betrachten, mit einem ernsthaften Interesse Jugendliche und Konsumenten vor den unkontrollierten Produkten auf dem Schwarzmarkt zu schützen, sind wir mit der Legalisierungsstrategie der Bunderegierung auf dem richtigen Weg. Die gemeinsamen Bestrebungen mit Frankfurt Modellregion zu werden, unterstützen wir vollumfänglich. Wir haben die Chance mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis den Schwarzmarkt deutlich zu schwächen und die Kinder und Jugendlichen so vor Drogen zu schützen. Diese Chance müssen wir nutzen.“
Quelle: PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Offenbach Stadt
