Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den von den Offenbacher Stadtverordneten am 12. Dezember 2022 beschlossenen Haushalt 2023 und die Investitionsplanung genehmigt. Im Ergebnishaushalt ist ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 1,2 Millionen Euro vorgesehen, während im Finanzhaushalt eine Erhöhung der Liquidität in Höhe von rund 0,3 Millionen Euro geplant ist. Wie schon in den vergangenen Jahren hat die kommunale Finanzaufsicht beim Regierungspräsidium Darmstadt zugleich auf die Risiken für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Offenbach hingewiesen. So sei die mittelfristige Planung mit Blick auf die Inflation und eine mögliche Rezession mit enormen Unsicherheiten verbunden.
„Trotz der höchsten Inflation seit 1951 ist es ein weiteres Mal gelungen, einen Haushalt ohne Steuererhöhung aufzustellen und hierfür auch die erforderliche Genehmigung zu erhalten“, betonte Stadtkämmerer Martin Wilhelm. Die Planungen für die Folgejahre würden aber nicht einfacher: „Ein genehmigungsfähiger Haushalt ist mit dem heutigen Wissen auch für die Jahre 2024 und danach nur mit höchster Haushaltsdisziplin möglich“, sagte Wilhelm. Die gestiegenen Energiepreise stellten neue finanzielle Herausforderungen für die Stadt dar. „Wie überall steigen auch bei der Stadt die laufenden Betriebskosten durch die hohe Inflation. Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Lage ungewiss bleibt. Aus diesem Grund bleibt der Spielraum für neue Vorhaben äußerst begrenzt, es gilt weiterhin sehr sparsam zu haushalten.“ Stadtkämmerer Wilhelm kündigte an, dass 25 Prozent aller Haushaltspositionen der Verwaltung gesperrt bleiben und nur bei tatsächlichem Bedarf auf Antrag freigegeben werden.
Dank klarer Prioritätensetzung liege nun aber ein genehmigter Haushalt vor, der es weiterhin ermöglicht, Offenbach als „Stadt im Aufbruch“ zu gestalten und zu entwickeln, so Wilhelm weiter: „Dass dies möglich ist, ist das Ergebnis von sehr viel harter Arbeit und Haushaltsdisziplin.“ Mit über 50 Millionen Euro Einsparungen in der Mittelfristplanung ist es gelungen, eine Grundsteuererhöhung von 250 Punkten zu verhindern. „Die gesamte Stadtverwaltung hat großen Anteil daran, dass wir weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger vermeiden konnten. Mein Dank gilt allen, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben“, so Wilhelm.
Fest im Blick hat die Stadt die drängendsten Herausforderungen, so der Stadtkämmerer: „Die vergangenen, wirtschaftlich guten Jahre haben viele positive Entwicklungen in Offenbach hervorgebracht. Diese gilt es, seitens der Stadt weiterhin positiv zu begleiten und auch selbst den Wirtschaftsstandort konsequent weiter zu entwickeln. Die Weichen dafür sind etwa am Kaiserlei und auf dem Innovationscampus gestellt. Langfristig besteht eine hervorragende Perspektive, dass viele neue Arbeitsplätze in Offenbach entstehen werden und sich damit auch die Einnahmesituation für die Stadt verbessert.“ Aber es gibt auch negative Entwicklungen, so Wilhelm: „Deshalb enthält der Haushalt Mittel, um auf die Veränderungen in der Innenstadt reagieren zu können.“
Ein seit Jahren zentrales Ziel bleibt, gleiche Bildungschancen für die heranwachsenden Kinder zu ermöglichen: „Wir investieren erneut einen Großteil der Mittel in gute Schulen und Unterrichtsräume und wir stellen darüber hinaus enorm viel Geld für den Betrieb der Kitas bereit. Zu den weiteren Zielsetzungen gehört ein verstärkter Einsatz für den Klimaschutz, die Bereitstellung weiterer Millionen, um das derzeitige Angebot des ÖPNV sicherzustellen, sowie Geld für Wirtschaftsförderung, Kultur, Sport und das soziale Miteinander“, so Wilhelm.
Durch die genehmigten Investitionen könne nun wie geplant das Schulbausanierungsprogramm weiter umgesetzt werden. Ebenso steht Geld für die Sanierung von Straßen und Gehwegen zur Verfügung, die nach einer Prioritätenliste abgearbeitet werden. Für Auszahlungen im Investitionsbereich sind in diesem Jahr 120,1 Millionen Euro eingeplant. „Damit investiert Offenbach so viel wie noch nie. Der Schwerpunkt der städtischen Investitionen liegt bei den Schulen und Kitas. Das sind Rekordinvestitionen in Bildung und damit in die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, so Wilhelm.
Insgesamt stellt die Stadt 2023 die Rekordsumme von 95,9 Millionen Euro für Baumaßnahmen bereit – im Wesentlichen für die Erweiterung und Sanierung von Schulen und Kitas und für das dringend benötigte neue Gymnasium. Beispielsweise fließen in den Bildungskomplex Bieber-Nord rund 36,5 Millionen Euro sowie in die Integrierte Gesamtschule Lindenfeld rund 32,0 Millionen Euro. Die Kita Friedensstraße erhält für 7,6 Millionen Euro einen Neubau. Zu den weiteren größeren Investitionsmaßnahmen zählen die Maindeich-Sanierung, die Umsetzung der Vorgaben zur Luftreinhaltung und die schrittweise Sanierung des Waldschwimmbades, die mit der Errichtung einer neuen Traglufthalle im vergangenen Jahr bereits begonnen wurde. „Die für die Stadt Offenbach wichtigen Investitionen in die Bildung führen aber durch die stark gestiegenen Zinsen zu deutlichen Mehrbelastungen. Die Haushaltsaufstellung 2024 und folgende werden auch deswegen sehr herausfordernd“, so Wilhelm.
„Um die Stadt im Aufbruch trotz finanzieller und struktureller Herausforderungen weiter möglichst attraktiv zu gestalten, beschleunigen wir das Zukunftskonzept Innenstadt und stärken die Wirtschaftsförderung für mehr Gewerbesteuer in Offenbach“, sagt Wilhelm. „Die Kaufhof-Schließung zeigt, wie wichtig die Fortführung der Klima- und Wetterwerkstatt in zentraler Lage und der Umzug der Stadtbibliothek in das Herz unserer Innenstadt ist.“ Die Stadt prüft außerdem beim Kaufhof und auch künftig bei anderen Innenstadt-Immobilien, wie sie dort die Entwicklung mitsteuern kann.
Weiterhin wichtig bleibt der Kampf gegen Altschulden und für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. „Hier sind der Oberbürgermeister und ich in zentrale Gremien eingebunden, um unnachgiebig den Bund und die Länder von ihrer Verantwortung zu überzeugen, dass die Kommunen finanziell leistungsfähig bleiben und die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land nicht immer weiter aufgeht. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass die Entwicklung unseres Landes gleichmäßig und gerecht ist und dass die Lebensbedingungen nicht davon abhängen, in welcher Stadt man lebt.“ Die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen eine Lösung dieser Fragen nur noch dringlicher, so Wilhelm abschließend.
Quelle: PM Stadt Offenbach
