Die Stadt Rödermark wird ihre Kulturhalle für den auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes angekündigten „Politischen Aschermittwoch“ nicht zur Verfügung stellen. Während seiner turnusmäßigen Sitzung am Montag dieser Woche hat der Magistrat beschlossen, den Mietvertrag aufzukündigen. Die Entscheidung wurde auf der Grundlage einer Eingabe der CDU getroffen. Nach einer rechtlichen Prüfung hatte die größte Fraktion im Stadtparlament den Magistrat gebeten, den Vorgang noch einmal zu prüfen.
Zu eigen gemacht hat sich der Magistrat nun die Argumentationslinie, die in dem CDU-Schreiben aufgezeigt wird. „Es gibt tatsächlich gute Gründe formeller und inhaltlicher Natur, den Mietvertrag mit der AfD aufzuheben“, betont Bürgermeister Rotter. Vorliegend habe nicht der AfD-Kreisverband als Veranstalter des sogenannten „Politischen Aschermittwoch“ die Kulturhalle gemietet, sondern der Ortsverband. Die Halle solle jedoch eben nicht von der Rödermärker AfD benutzt werden, sondern von ihrer Kreisorganisation. Die AfD Rödermark habe die Stadt getäuscht, sowohl über den genauen Veranstalter, als auch über den Charakter der Veranstaltung.
Der Kreisverband gebe sich auch weiterhin auf seiner Facebook-Seite ganz eindeutig als Ausrichter zu erkennen. Zudem werde in den Ankündigungen mit der Teilnahme von jeweils drei Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Partei geworben. Offenkundig sei das in Rödermark geplante AfD-Treffen also die zentrale politische Aschermittwochsveranstaltung der AfD in Hessen, ausgerichtet vom Kreisverband Offenbach-Land.
Ein weiterer Punkt: Als Redner in Rödermark sei der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich vorgesehen, der extremistische völkische Positionen vertrete. Helferich wurde über die AfD-Liste zwar in den Bundestag gewählt, war aber seiner eigenen Partei offensichtlich zu radikal – sogar als Gast wollte ihn die Bundestagsfraktion der AfD nicht in ihre Reihen aufnehmen. Parteimitglied ist er dennoch.
Rotters Schlussfolgerung: „Die Beteiligten, die den politischen Aschermittwoch in Rödermark gestalten wollen, äußern sich extremistisch und verfassungsfeindlich, und es ist zu erwarten, dass sie dies auch beim politischen Aschermittwoch tun werden. Für so etwas müssen wir unsere wichtigste Halle nicht zur Verfügung stellen.“
Quelle: PM Stadt Rödermark
