In ihrer Sitzung am vergangenen Freitag, 10. November 2023, hatte die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat der Kreisstadt Dietzenbach empfohlen, eine Haushaltssperre für die letzten Wochen dieses Jahres zu verhängen. Der Magistrat, der in der Regel selbst verantwortlich über Haushaltssperren entscheidet, ist nun in seiner Sitzung am 13. November 2023 der Empfehlung der Stadtverordneten gefolgt. Demnach gilt ab sofort und bis Jahresende 2023 eine Ausgabensperre im städtischen Haushalt. Ausgenommen sind davon gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen der Stadt sowie bereits zugesagte Vereinsförderungen. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Magistrats war die Tatsache, dass die Stadt auf eine finanzielle Schieflage zusteuere, wie es sie noch nie gab.
Kostensteigerungen in allen Bereichen für die Haushaltsplanung 2024
„Die durch den Ukrainekrieg verursachte Inflation treibt vielerorts Kosten nach oben, alles wird teurer,“ berichtet Dietzenbachs Bürgermeister Dr. Dieter Lang mit vorausschauendem Blick in die Haushaltsplanung 2024: „Bei den Sach- und Dienstleistungen sind Kostensteigerungen von rund 1,5 Millionen Euro zu erwarten. Weiterhin werden die Gehälter durch Tariferhöhungen knapp drei Millionen Euro über unseren Planungen von 2023 liegen.“
Im nächsten Jahr 2024 beginnen erstmals zudem die vertraglich mit dem Land Hessen vereinbarten Tilgungen für die Hessenkasse und in voller Höhe für den Abschluss der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Das bedeutet weitere 1,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Auch die Kreis- und Schulumlage steigt drastisch. „Der genaue Wert ist noch nicht bekannt, wir mussten allerdings mit vier Prozentpunkten Erhöhung planen. Das sind weitere 2,6 Millionen Euro Mehrkosten, um die Kostensteigerungen bei der Kreisverwaltung zu kompensieren“, so Lang.
Ausblick des Magistrats
„Dietzenbach hat ein Einnahmeproblem. Wir haben aufgrund unserer Sozialstruktur zu wenig Erträge im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Größe. Die Stadt ist strukturell unterfinanziert und das seit Jahren“, kommentiert Lang auch in seiner Funktion als Kämmerer und erklärt weiter: „Rücklagen, die erst in den letzten beiden Jahren aufgebaut werden konnten, sind dann schnell aufgezehrt.“
Der Magistrat ist sich einig, dass es solch aufwachsende Kosten in der Kreisstadt Dietzenbach bisher noch nicht gegeben hat. Um die Stadt und ihre Infrastruktur zu finanzieren, werden nunmehr außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sein. Der Ausblick: Es werde in 2024 ohne ein Defizit nicht gehen. Um dieses vor dem Hintergrund steigender Zinsen möglichst niedrig zu halten, denken Magistrat und Stadtverwaltung in alle Richtungen. „Steuererhöhungen sind dabei genauso wie die Wiederaufnahme von Ausschüttungen der Stadtwerke in den städtischen Haushalt zu erwägen“, so Lang.
Quelle: PM Kreisstadt Dietzenbach
