Seit 2004 gibt es in Hessen die Bezeichnung Ordnungspolizei, nachdem das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert wurde und frühere Hilfspolizistinnen und -polizisten der Ordnungsämter zu Ordnungspolizeibeamtinnen und -beamte umbenannt wurden. Mit Heusenstamm gibt es nun hessenweit knapp 40 Kommunen, die den historisch belasteten Begriff der Ordnungspolizei gegen die moderne Benennung Stadtpolizei ausgetauscht haben. „Mit dem Namen Stadtpolizei wird der Unterschied der einzelnen Behörden im Gegensatz zur Landes- und Bundespolizei für die Bürgerinnen und Bürger verdeutlicht“, so Erster Stadtrat Uwe Michael Hajdu. „Zum anderen wächst das Aufgabengebiet der Gefahrenabwehr stetig und hat längst nichts mehr von der fast ausschließlichen Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs.“
Das Team der Stadtpolizei ist mit fünf Personen nahezu täglich im Stadtgebiet unterwegs. Neben Leiterin Yvonne Conte verstärken Firat Girbac, Andreas Klein, Ilir Maxhuni und Stefan Triefenbach die Truppe. Eine weitere Stelle ist aktuell ausgeschrieben.
Wie bereits erwähnt sind die Aufgaben und Befugnisse der Stadtpolizei inzwischen umfangreicher als früher und gehen über das bekannte „Knöllchen schreiben“ hinaus. Je nach abgeschlossener Zusatzausbildung haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die gleichen Rechte wie Polizeibeamtinnen und -beamte. Aufgaben, die täglich anfallen, sind beispielsweise Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs sowie Baustellen-Einrichtungen und Sondernutzungen, Ermittlungen im Außendienst, präventiver Streifendienst (Fußstreife), Kontrollen der Umsetzung städtischer Satzungen (zum Beispiel Straßenreinigung, Verkehrszeichenprüfung, Hundekontrollen/Brut- und Setzzeit) und diverse Bürotätigkeiten, wie unter anderem Schriftverkehr, selbstständige Aktenbearbeitung sowie das Erstellen von Stellungnahmen, Berichten und Statistiken.
Zu den zusätzlichen Aufgaben, die nicht täglich vorkommen, gehören die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen sowie das Auf- und Abhängen von Geschwindigkeitsdisplays, manuelle Verkehrslenkung bei besonderen Verkehrslagen, computergestützte Auswertung und Bearbeitungen von Verstößen nach Straßenverkehrsordnung, Veranlassung von Abschleppungen, Absicherung von Veranstaltungen, Einsätze nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG), Gaststätten- und Schwerlasttransportkontrollen, Durchsuchungszeuge bei Maßnahmen anderer Behörden (Polizei, Zoll) sowie die Überwachung der Geräte und die Wartung der Dienstfahrzeuge.
Statistik Januar bis April 2023
Im Zeitraum Januar bis April 2023 wurden im gesamten Stadtgebiet unterschiedliche Kontrollen durchgeführt. So wurden beispielsweise 5451 Fahrzeuge alleine in der Frankfurter Straße kontrolliert, in ausgewählten Straßen in Heusenstamm und Rembrücken gab es rund 500 Parkscheibenverstöße, 140 Mal wurde ein Halteverbot missachtet, 30 Mal wurden Linksabbieger in die Hohebergstraße „erwischt“, bei drei Gaststättenkontrollen wurden 52 Verstöße festgestellt, es wurden fünf mündliche Verwarnungen wegen der Nichteinhaltung der Anleinpflicht für Hunde ausgesprochen, es wurden zwölf illegale Müllablagerungen entdeckt sowie rund 340.000 Messungen mit stationären Geschwindigkeitsanlagen mit 1350 Verstößen und etwa 590.000 Messungen mit Geschwindigkeitsanzeigetafeln (55.216 Fahrzeuge waren zu schnell) durchgeführt. Hinzu kamen etwas mehr als 100 interne und Ermittlungen anderer Behörden sowie knapp 240 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Kleiner Exkurs: Im Jahr 2022 lagen die städtischen Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern bei ca. 122.000 Euro.
Quelle: PM Stadt Heusenstamm
